Rechnungshof rügt Polizei und Umgang mit Kreisstraßen
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Falsche Gebührenbescheide der Polizei, kein planvolles Vorgehen bei Kreisstraßen - der Rechnungshof übt Kritik. Ministerien und Behörden verweisen auf erfolgte Änderungen oder kündigen weitere an.
Falsche Gebührenbescheide der Polizei, kein planvolles Vorgehen bei Kreisstraßen - der Rechnungshof übt Kritik. Ministerien und Behörden verweisen auf erfolgte Änderungen oder kündigen weitere an.
Mainz/Speyer (dpa/lrs) - Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz wirft Ministerien und Landesbehörden in seinem Jahresbericht 2026 Versäumnisse sowie fehlende Kontrolle oder Systematik an gleich mehreren Stellen vor. Was die Rechnungsprüfer im Detail kritisieren:
Es fehlt dem Rechnungshof zufolge an einer für eine systematische Straßenerhaltung nötigen lückenlosen Datengrundlage und an Prognosen zum mittelfristigen Finanzbedarf für das fast 7.000 Kilometer lange Kreisstraßennetz. Eine Erhaltungsplanung gebe es für keinen Landkreis. Gemeint ist das auch als Kritik am Landesbetrieb Mobilität (LBM).
Die fehlende Systematik hat nach Auffassung des Rechnungshofes wiederum Folgen für das Vermögen der Kreise. Kreisstraßen machten zwischen 30 und 67 Prozent des Gesamtvermögens der Landkreise aus. Hier versäumte Investitionen führten dazu, dass sich das Anlagevermögen verringere.
Der LBM wies den Vorwurf fehlender Planung zurück. Regionalen Dienststellen seien in ständigem Austausch mit Kreisverwaltungen. Dabei würden individuelle Planungen und Zielsetzungen vereinbart. Auch stelle der LBM Kreisen "ein breites Portfolio an Datengrundlagen" zur Verfügung. Der Landkreistag machte als Grund für die "alarmierende Lage" bei den Kreisstraßen die katastrophale Finanzsituation der Kommunen und fehlende Planungskapazitäten in Verwaltungen und Planungsbüros aus. In manchen Kreisen könne langfristig nur etwa die Hälfte bereitgestellter Mittel verbaut werden
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