Rechnungshof befürchtet "Schieflage" im Haushalt 2024
n-tv
Erfurt/Rudolstadt (dpa/th) - Der Thüringer Landesrechnungshof hat den Haushaltsentwurf der Landesregierung für das Jahr 2024 kritisiert. Zwar erkenne man an, dass der Freistaat seit 2021 ohne neue Schulden auskomme und 2022 mit dem Abbau der Schulden aus der Corona-Krise begonnen hat, heißt es in einer Mitteilung des Landesrechnungshofes vom Mittwoch. Allerdings weise der Haushaltsentwurf "mehrere Punkte auf, die Zweifel an einem tragfähigen finanzpolitischen Konzept für die kommenden Jahre aufkommen lassen". Der Entwurf weise etwa ein "rekordverdächtiges Finanzierungsdefizit" von 817 Millionen Euro auf.
"Wir werden mit dem Jahr 2024 an einem Punkt ankommen, an dem der Haushalt strukturell in Schieflage zu geraten droht. Viele ungünstige Entwicklungen, die der Rechnungshof schon länger angemahnt hat, entfalten nun ihre Wirkung auf den Landeshaushalt", sagte Rechnungshofpräsidentin Kirsten Butzke laut Mitteilung im Haushalts- und Finanzausschuss des Thüringer Landtags. Es sei nicht gelungen, nach den krisenbedingten Ausgabenaufwüchsen wieder auf ein normales Niveau zurückzukehren.
Der Rechnungshof warnte vor einem Szenario der Stagflation - "steigende Preise gepaart mit niedrigem oder keinem Wachstum". "Die Einnahmesituation wird nach allen Prognosen nicht mit der Dynamik der Ausgaben mithalten können", hieß es in der Mitteilung.
Die konjunkturelle Entwicklung habe sich zuletzt deutlich abgekühlt. "Es ist deshalb nicht die Zeit, noch weitere leistungsgesetzliche Ansprüche zu beschließen, die das Land spätestens ab 2025 vor große finanzpolitische Probleme stellen werden", so Butzke.
