Rassismus ist für Verfassungsschutz offenbar okay – aber nur, wenn er von links kommt
Die Welt
Die AfD wird als verfassungsfeindlich eingestuft, ein Verbotsverfahren bahnt sich an – aber die genaue Grundlage dafür wird der Öffentlichkeit vorenthalten. Das Rassedenken der woken Linken gilt hingegen als grundgesetzkonform. Wir sollten um unsere Demokratie besorgt sein.
Die AfD wird als verfassungsfeindlich eingestuft, ein Verbotsverfahren bahnt sich an – aber die genaue Grundlage dafür wird der Öffentlichkeit vorenthalten. Das Rassedenken der woken Linken gilt hingegen als grundgesetzkonform. Wir sollten um unsere Demokratie besorgt sein.
Ein Brandanschlag auf die Berliner Stromversorgung legt Zehntausende Haushalte lahm. Sicherheitsbehörden sehen dahinter linksextreme Sabotage. Eine Fährte führt in ein konspiratives Milieu, das seit Jahren – wenig beachtet – zum „Widerstand“ aufruft.
Sein Gartenhaus wurde angezündet, seine Haustür mit Hamas-Dreieck besprüht: Brandenburgs Antisemitismus-Beauftragter Büttner erzählt, was der Terror gegen ihn und seine Familie mit ihm macht. Und er erklärt, was ihn an der Solidaritätsbekundung der Chefs seiner Partei, der Linken, stört.
In einer renommierten medizinischen Fachzeitschrift verharmlosen 25 Forscher die folgenschwere Genitalverstümmelung von Mädchen und Frauen – und brandmarken den Kampf dagegen als rassistisch. Insbesondere ein grotesker Vergleich sorgt für die Relativierung der Menschenrechtsverletzung.
Der frühere SPD-Politiker Fritz Felgentreu arbeitet heute als Lehrer. Er stellt eine „Grundtendenz“ fest, dass Schülern zu wenig Leistung abverlangt werde. Das Bildungssystem sei darauf ausgelegt, das „Wohlgefühl“ der Jugendlichen zu stärken – vernachlässige aber den Aufbau ihrer Fähigkeiten.
Der linksextreme Anschlag auf die Berliner Stromversorgung offenbart, wie verletzlich kritische Infrastrukturen sein können – und löst quer durch die Republik Alarmstimmung aus. Wie lässt sich ein Desaster wie in der Hauptstadt verhindern? Das zentrale Gesetz hängt im Bundestag fest.
Der Finanzsenator des reichen Hamburg muss in diesem Jahr erstmals in seiner Amtszeit Sparmaßnahmen verhängen. Andreas Dressel (SPD) prangert einen „Dschungel“ an Sozialleistungen durch Bundesgesetze an, der nicht mehr finanzierbar sei. Seine Bundespartei ruft er zum Kurswechsel auf.
Im Minutentakt fordern „X“-Nutzer den Chatbot der Plattform auf, sexualisierte Bilder von fremden Personen zu erstellen. Der Trend deckt eine gefährliche Strafbarkeitslücke auf, die schon vor eineinhalb Jahren geschlossen hätte werden können.
Berlins Regierender Bürgermeister Wegner betont nach dem Linksterror-Anschlag, die Krisenbewältigung habe „sehr gut, sehr schnell funktioniert“. Tatsächlich aber hätte die Hauptstadt Hilfe von Bund und anderen Ländern schneller in Anspruch nehmen können.
Kanzler Merz sagt den Verbündeten eine deutsche Beteiligung an Sicherheitsgarantien für die Ukraine durch eine Stationierung der Bundeswehr „auf benachbartem Nato-Gebiet“ zu. Und er schließt „grundsätzlich nichts“ aus. Das wirft weitreichende Fragen auf.
Der Linksterror in Berlin verhagelt dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) den Start ins Wahlkampfjahr. Trotz eines großen Erfolges gerät er wegen seines Krisenmanagements heftig in die Kritik. Auch der eigene Koalitionspartner SPD geht zum Angriff über.
Wie viel Provokation hält die Demokratie aus? Peter Neumann, Professor für Sicherheitsstudien am King’s College in London, verteidigt im WELT-Interview auch radikale und unbequeme Meinungen – und erklärt, warum staatliche Verbote der falsche Weg sind, selbst wenn autoritäre Narrative gezielt gestreut werden.
Regierungskrise in Brandenburg: Nach dem Rückzug von seinem Vize Crumbach steht Ministerpräsident Woidkes (SPD) Bündnis mit dem BSW vor dem Aus. Steht ein Comeback der CDU in der Landesregierung bevor?
Ohne tief greifende Verbesserungen in der Bildung gerät der Standort Deutschland in Schieflage, warnt die Chefin des Philologenverbandes. Seitens der Politik stellt Susanne Lin-Klitzing „mehr Sparwillen als konkrete Unterstützung“ fest – etwa wenn es um die „Bildungssprache Deutsch“ geht.