Raser und Falschparker müssen mehr zahlen
n-tv
Zwischen Bund und Ländern entbrennt ein Streit darüber, Verkehrssünder mit härteren Fahrverbotsregeln zu bestrafen. Dieser Vorschlag ist nun aber vom Tisch. Stattdessen einigen sie sich auf höhere Bußgelder für Raser und Falschparker.
Verkehrssünder müssen seit heute höhere Bußgelder zahlen, wenn sie erwischt werden. Denn nach langem politischen Streit ist der neue Bußgeldkatalog in Kraft getreten. Er sieht härtere Strafen bei Regelverstößen im Straßenverkehr vor. Wer beispielsweise künftig innerorts 16 bis 20 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt und geblitzt wird, zahlt 70 Euro statt wie bisher 35. Höhere Geldstrafen gibt es auch für jene, die verbotswidrig auf Geh- und Radwegen parken, unerlaubt auf Schutzstreifen halten oder in zweiter Reihe parken und halten.
Neu ist außerdem eine Geldbuße von 55 Euro für unberechtigtes Parken auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge und Carsharing-Fahrzeuge. Dagegen bleiben Fahrverbotsregeln und die Regelungen zu Punkten in Flensburg bei zu schnellem Fahren unverändert. Die unerlaubte Nutzung einer Rettungsgasse wird laut Verkehrsministerium nun genauso verfolgt und geahndet wie das Nichtbilden einer Rettungsgasse. Es drohen demnach Bußgelder zwischen 200 und 320 Euro sowie ein Monat Fahrverbot.
Plüderhausen (dpa/lsw) - Ein Auto hat sich auf der Bundesstraße 29 im Rems-Murr-Kreis überschlagen - zwei Insassen wurden dabei schwer verletzt. Das Auto sei im Bereich einer Baustelle bei Plüderhausen von der Fahrbahn abgekommen und auf eine Leitplanke aufgefahren, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Bei dem Aufprall habe sich das Fahrzeug überschlagen und sei ein kurzes Stück mit der Windschutzscheibe über die Leitplanke gerutscht, schilderte eine Polizeisprecherin. Danach sei das Auto mit dem Dach auf der Straße liegengeblieben.
Berlin (dpa/bb) - Unbekannte haben in der Nacht zu Donnerstag ein Restaurant in Wittenau beschmiert und beschädigt. Der für politische Straftaten zuständige Staatsschutz ermittele, teilte die Polizei mit. Demnach bemerkte der Geschäftsführer des Restaurants gegen 2.30 Uhr rote Farbe an der Hausfassade sowie zerschlagene Fensterscheiben.
Köln (dpa/lnw) - Mit Prozessionen haben Katholiken am Donnerstag in Nordrhein-Westfalen das Fronleichnamsfest gefeiert. So zelebrierte Kardinal Rainer Maria Woelki vor dem Kölner Dom eine Messe unter freiem Himmel. Ebenfalls in Köln begann eine Schiffsprozession. Bei dieser sogenannten "Mülheimer Gottestracht" fahren bunt geschmückte Boote und Schiffe über den Rhein.