Randale in Flüchtlingseinrichtungen - SPD: Regierung versagt
n-tv
Düsseldorf (dpa/lnw) - Allein in den sechs Monaten zwischen Februar und Ende Juli 2023 hat es in Flüchtlingseinrichtungen, die unter Aufsicht des Landes Nordrhein-Westfalen stehen, 2525 Polizei-Einsätze gegeben. Die Anlässe lesen sich wie ein Querschnitt aus dem Strafgesetzbuch, wie eine am Mittwoch veröffentlichte Antwort des Integrationsministeriums auf eine SPD-Anfrage ergab. Von Bedrohung und Betäubungsmitteldelikten über Randale, Sexual- und Tötungsdelikten bis hin zu Zahlungsstreitigkeiten sind zahlreiche Verstöße aufgelistet.
"Der Landesregierung ist bewusst, dass die Unterbringung von Geflüchteten eine große Herausforderung darstellt", räumte Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) ein. Daher sei vor einigen Wochen ein Sechs-Punkte-Plan aufgestellt worden, um Kommunen und Anwohner künftig durch klare, transparente Kommunikation besser einzubinden.
Die SPD-Opposition zieht das in Zweifel. Aus verschiedenen Kommunen mehrten sich seit Monaten Berichte über Unruhen in und um Landesunterkünfte, stellte Vizefraktionschefin Lisa-Kristin Kapteinat in ihrer Anfrage fest. Die Unterbringungskapazitäten und die Unterstützung der Kommunen durch die Landesregierung seien unzureichend: "Die Landesregierung kommt mit dem notwendigen Ausbau nicht hinterher." Das Verständnis der Bevölkerung für Unterkünfte vor Ort sei teilweise gering, was mancherorts zum Planungsstopp geführt habe.
Die Landesregierung hatte in der vergangenen Woche angekündigt, bis Anfang kommenden Jahres 3000 zusätzliche Plätze für die Erstunterbringung von Geflüchteten zu schaffen. Bis dahin sollen auch Notunterkünfte bei der Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen helfen.
