Randale in Flüchtlingseinrichtungen - SPD: Regierung versagt
n-tv
Düsseldorf (dpa/lnw) - Allein in den sechs Monaten zwischen Februar und Ende Juli 2023 hat es in Flüchtlingseinrichtungen, die unter Aufsicht des Landes Nordrhein-Westfalen stehen, 2525 Polizei-Einsätze gegeben. Die Anlässe lesen sich wie ein Querschnitt aus dem Strafgesetzbuch, wie eine am Mittwoch veröffentlichte Antwort des Integrationsministeriums auf eine SPD-Anfrage ergab. Von Bedrohung und Betäubungsmitteldelikten über Randale, Sexual- und Tötungsdelikten bis hin zu Zahlungsstreitigkeiten sind zahlreiche Verstöße aufgelistet.
"Der Landesregierung ist bewusst, dass die Unterbringung von Geflüchteten eine große Herausforderung darstellt", räumte Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) ein. Daher sei vor einigen Wochen ein Sechs-Punkte-Plan aufgestellt worden, um Kommunen und Anwohner künftig durch klare, transparente Kommunikation besser einzubinden.
Die SPD-Opposition zieht das in Zweifel. Aus verschiedenen Kommunen mehrten sich seit Monaten Berichte über Unruhen in und um Landesunterkünfte, stellte Vizefraktionschefin Lisa-Kristin Kapteinat in ihrer Anfrage fest. Die Unterbringungskapazitäten und die Unterstützung der Kommunen durch die Landesregierung seien unzureichend: "Die Landesregierung kommt mit dem notwendigen Ausbau nicht hinterher." Das Verständnis der Bevölkerung für Unterkünfte vor Ort sei teilweise gering, was mancherorts zum Planungsstopp geführt habe.
Die Landesregierung hatte in der vergangenen Woche angekündigt, bis Anfang kommenden Jahres 3000 zusätzliche Plätze für die Erstunterbringung von Geflüchteten zu schaffen. Bis dahin sollen auch Notunterkünfte bei der Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen helfen.
München (dpa/lby) - Die bayerische Staatsregierung will die jahrelangen Planungen für ein neues Konzerthaus in München noch einmal komplett von vorn beginnen und damit eine Halbierung der Kosten erreichen. Kern des Projekts soll ein großer Konzertsaal sein - das "Drumherum" werde aber weniger, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München sagte. Ziel sei es, bis 2036 "erfolgreich zu sein".
Vechta (dpa/lni) - Bei Löscharbeiten in einem Wohnhaus in Vechta haben Einsatzkräfte der Feuerwehr am Dienstag einen Toten gefunden. Bei dem Mann handelt es sich wahrscheinlich um den 66 Jahre alten Bewohner, der alleine in dem Haus lebte, teilte die Polizei mit. Todes- und Brandursache müssten nun ermittelt werden.
Bielefeld (dpa/lnw) - Mit einem Geländewagen sind Diebe in die Tür eines Juweliergeschäfts in Bielefeld gefahren und haben Schmuck aus den Vitrinen gestohlen. Mindestens drei maskierte Männer seien in der Nacht zum Dienstag mit dem Wagen in die Front des Geschäfts gefahren, sagte ein Polizeisprecher. Eine Glastür wurde dabei so stark beschädigt, dass die Täter zu Fuß in den Laden gelangten. Sie hätten "diversen Schmuck" erbeutet, teilte die Polizei mit, ohne weitere Details zu nennen. Dann seien sie mit dem Geländewagen geflüchtet, hätten wenig später aber das Fluchtfahrzeug gewechselt. Die Ermittler hoffen bei der Fahndung nun auch auf Hinweise von Zeugen.
Dresden (dpa/sn) - Zum Erhalt der sächsischen Kur- und Erholungsorte fordern der Tourismusverband und der Heilbäderverband einen Mehrlastenausgleich. Ohne einen Ausgleich für die zusätzlichen Kosten für Erhalt, Ausbau und Schaffung, der für die staatlichen Prädikate notwendigen Infrastruktur, sei die Zukunft dieser Orte in Gefahr, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung am Dienstag. Die damit verbundenen Ausgaben auf kommunaler Seite stünden in keinem Verhältnis zu den Einnahmen der Gemeinden und belasteten damit den Haushalt der Kommunen enorm.
Wenn am Nachmittag Wolodymyr Selenskyj im Bundestag spricht, werden die Abgeordneten der BSW-Gruppe nicht anwesend sein. In einer Erklärung heißt es zur Begründung, der ukrainische Präsident nehme mit seiner ablehnenden Haltung zu Friedensinitiativen einen atomaren Konflikt in Kauf. Das könne man nicht unterstützen.