Ramelows Regierung nun geschäftsführend

Ministerpräsident Ramelow will die Amtsgeschäfte geordnet an eine neue Landesregierung übergeben. Bis diese steht, bleiben er und seine Minister weiter im Amt.

Erfurt (dpa/th) - Mit der Konstituierung des neuen Thüringer Landtags ist die bisherige rot-rot-grüne Landesregierung geschäftsführend im Amt. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) übergab den Ministerinnen und Ministern seines Kabinetts ein Schreiben mit dem Ersuchen zur Weiterführung der Amtsgeschäfte bis zu ihrer Nachfolge.

Mit dem Zusammentritt des Landtags endet laut Thüringer Verfassung das Amt der Mitglieder der Landesregierung. Der Ministerpräsident und auf sein Ersuchen die Ministerinnen und Minister sind verpflichtet, die Geschäfte bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger fortzuführen. Der neue Landtag tritt ab Mittag erstmals zusammen.

Rot-Rot-Grün unter Regierungschef Ramelow war bei der Landtagswahl vor knapp vier Wochen abgewählt worden. Ab der kommenden Woche wollen CDU, BSW und SPD die Möglichkeiten einer Regierungsbildung ausloten. Die drei Parteien kommen zusammen auf 44 der 88 Sitze im Landtag - ihnen fehlt damit eine Stimme für eine Mehrheit. Sollte es zu einer solchen Koalition kommen, wäre sie auf Unterstützung durch die Linke angewiesen, wenn Mehrheiten ohne Einbindung der AfD gebildet werden sollen.