Ramelow: Würden auch einem Unterausschuss Dokumente vorlegen
n-tv
Erfurt (dpa/th) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat angekündigt, dass die Landesregierung auch einem möglichen Unterausschuss alle nötigen Dokumente bereitstellen würde. "Wir legen selbstverständlich auch einem Landtagsunterausschuss alle geforderten Unterlagen vor und verhalten uns wie bei einem Untersuchungsausschuss", teilte Ramelow am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Erfurt mit.
Hintergrund für den Vorstoß ist die Besetzung eines Untersuchungsausschusses im Landtag, der mögliche Fehler der Landesregierung bei Personalentscheidungen aufklären soll. Die AfD hat ihren Fraktionschef Björn Höcke als stellvertretenden Vorsitzenden für das Gremium nominiert. CDU-Fraktionschef Mario Voigt machte am Wochenende aber klar, dass Höcke für die Christdemokraten "unwählbar" sei. Ohne stellvertretenden Vorsitzenden, so geht es aus einem Gutachten hervor, kann sich ein Untersuchungsausschuss aber nicht konstituieren.
Um dieses Dilemma zu umschiffen, hatte Ramelow einen Unterausschuss im Haushalts- und Finanzausschuss vorgeschlagen.
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Torben Braga, kritisierte Ramelows Vorschlag. "Ministerpräsident Ramelow scheint nicht verstanden zu haben, welche Rolle er in der Aufarbeitung seiner skandalträchtigen Personalpolitik einzunehmen hat", sagte Braga. Es sei nicht am Regierungschef zu bestimmen, wie die Legislative etwaiges Fehlverhalten der Exekutive aufarbeiten soll. "Herr Ramelow sollte sich daher in Zurückhaltung üben und lieber seinen Staatskanzleichef anweisen, endlich die Fragen des Haushalts- und Finanzausschusses, in dem dieser Skandal ebenfalls aufgearbeitet wird, vollumfänglich zu beantworten."
Stendal (dpa/sa) - In Stendal ist eine Postbotin von einem Hund gebissen worden. Die 41-Jährige wollte am Freitagabend einen Fehler in der Paketzustellung klären, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Als sie mit der Grundstücksbesitzerin sprach, kam der Kaukasische Schäferhund aus der Wohnung und biss die Postbotin unvermittelt in Gesäß und Hüfte. Eine Kollegin der Frau versorgte die Verletzungen zunächst, danach ging es ins Krankenhaus. "Die Besitzerin des Hundes entschuldigte sich bei der Zustellerin, wird als Halterin des beißenden Hundes trotz dessen als Beschuldigte im Strafverfahren geführt", so die Polizei.
Ravensburg (dpa/lsw) - Im Landkreis Ravensburg hat es seit Freitag rund 1100 Unwetter-Einsätze gegeben. Mehr als 230 Not- und Rettungskräfte seien im Einsatz, teilte der Landkreis am Sonntag mit. Der Schwerpunkt habe sich vom Allgäu in das Schussental verlagert. Es gelte weiterhin eine sehr hohe Hochwassergefährdung. Aktuell würden aber die Pegelstände in der Argen und der Schussen sinken. Die Lage bleibe weiterhin angespannt.
Offenbach (dpa/th) - Der Deutsche Wetterdienst warnt aktuell für den Kreis Altenburger Land vor starken Gewittern. Es bestehe am Sonntagmittag die Gefahr von Blitzeinschlägen, umstürzenden Bäumen, raschen Überflutungen oder auch Hagelschlag. Für den Landkreis hatten die Meteorologen auch schon am Samstag Warnungen herausgegeben.
Michendorf (dpa/bb) - Bei einem Autounfall an eine Stauende sind bei Michendorf (Landkreis Potsdam-Mittelmark) zwei Männer im Alter von 80 und 60 Jahren schwer verletzt worden. Der 80-Jährige habe am Samstag einen Stau übersehen und sei auf ein abbremsendes Auto aufgefahren, teilte die Polizei am Sonntag mit. Daraufhin schleuderte der 80-Jährige mit seinem Wagen gegen zwei weitere Autos. Durch den Aufprall wurde der 60-jährige Fahrer eines Autos eingeklemmt und verletzt. Beide Männer mussten im Anschluss mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht werden. Laut Polizei entstand ein Sachschaden in Höhe von rund 18.000 Euro. Es kam zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen.
München (dpa/lby) - Die andauernden Regenschauer haben seit Samstagmorgen auch in München zu mehr als 350 Einsätzen der Feuerwehr geführt. Das sagte ein Sprecher der Feuerwehr am Sonntag. Einige Bäume fielen auf dem aufgeweichten Boden um, einer auf eine Trambahnoberleitung. Ein großes Problem sei das gestiegene Grundwasser, das in die Häuser drücke. Bei den meisten Einsätzen handelte es sich folglich überwiegend um vollgelaufene Keller oder Tiefgaragen. Zudem führt auch die Isar Hochwasser.
Nümbrecht (dpa/lnw) - Ein Mofafahrer und sein Sozius sind bei einem Zusammenstoß mit einem Auto an einer Kreuzung im Oberbergischen Kreis schwer verletzt worden. Der 15-jährige Fahrer wurde per Rettungshubschrauber in eine Klinik nach Köln gebracht, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Sein 14-jähriger Mitfahrer kam mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus. Die genaue Ursache des Unfalls am Freitagnachmittag in Nümbrecht-Bierenbachtal war zunächst nicht bekannt. Laut Polizei war der 53-jährige Autofahrer vorfahrtsberechtigt.