Ramelow stellt Linke-Position zu Waffenlieferungen infrage
Die Welt
Bodo Ramelow rüttelt an einem Dogma der Linkspartei: Der Ministerpräsident Thüringens fordert seine Partei zu einer Überprüfung der Position zum Ukraine-Krieg und zu Waffenlieferungen auf. Trotz der Existenzkrise der Partei will die Vorsitzende Janine Wissler weitermachen.
Die Linke muss nach Ansicht von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ihre Position zu den Ursachen des Krieges in der Ukraine ebenso überprüfen wie die zu Waffenlieferungen an die Ukraine. „Alle in der Linken verurteilen den Krieg gegen die Ukraine“, sagte Ramelow am Samstag auf dem Landesparteitag seiner Partei in Bad Blankenburg. Wenn aber manche meinten, die Nato sei schuld daran, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die Ukraine angegriffen habe, „dann ist die Situation auf den Kopf gestellt“.
Es handele sich um einen Krieg, den Putin aus einem imperialen Anspruch heraus führe. „Der Angreifer heißt Putin.“ Der russische Präsident habe den Krieg angefangen, um das System, das er mit den Oligarchen geschaffen habe, zu verteidigen. Ramelow plädierte dafür, weltweit das Geld von Oligarchen zu beschlagnahmen. Über Umverteilung müsste wieder von der Linken geredet werden. Dabei denke er auch an die Sondergewinne von Öl-Konzernen durch den Krieg, so Ramelow.