Ramelow: MPK-Beschlüsse nur mit Rechtsgrundlage mittragen

Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow ist unzufrieden mit der Corona-Politik des Bundes. Er hätte lieber gesetzlich geregelte Maßnahmen und schlägt einen Stufenplan vor. Das würde ihm wohl auch in seiner schwierigen politischen Lage in Thüringen helfen.

Erfurt (dpa/th) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) dringt auf gesetzliche Vorgaben vom Bund im Umgang mit der Corona-Pandemie in den Bundesländern. Der Bund müsse die Voraussetzung für klare Maßnahmen schaffen, die widerspruchsfrei in allen Bundesländern umgesetzt werden können, forderte Ramelow am Donnerstag in Erfurt. "Ich erwarte, dass der Bund Vorgaben macht. Daran werden wir uns halten", sagte der Linke-Ministerpräsident, der in Thüringen eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung anführt, die im Parlament keine Mehrheit hat und im Parlament auf vier Stimmen aus der Opposition angewiesen ist.

Er forderte ein "einheitlicheres und ein schlichteres System, das viel stärker auf das Bundesinfektionsschutzgesetz" abstelle. Ramelow kritisierte eine Widersprüchlichkeit im Pandemiemanagement in Deutschland. Man sei in der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) immer gut damit gefahren, wenn die MPK-Beschlüsse dann auch in gesetzliche Vorgaben umgesetzt worden seien. "Und da sind wir jetzt in ein Dilemma geraten", sagte Ramelow. Man müsse feststellen, dass es beispielsweise bei der Frage um 2G- oder 3G-Regelungen im Einzelhandel keine bundeseinheitliche Regelung gebe.

Der Bund müsse sich entscheiden, sagte Ramelow. "Ich werde nur keine allgemeinen MPK-Beschlüsse zur Pandemieeindämmung mehr mittragen können, die nicht auf dem Infektionsschutzgesetz basieren", sagte Ramelow.