Ramelow: MPK-Beschlüsse nur mit Rechtsgrundlage mittragen
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Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow ist unzufrieden mit der Corona-Politik des Bundes. Er hätte lieber gesetzlich geregelte Maßnahmen und schlägt einen Stufenplan vor. Das würde ihm wohl auch in seiner schwierigen politischen Lage in Thüringen helfen.
Erfurt (dpa/th) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) dringt auf gesetzliche Vorgaben vom Bund im Umgang mit der Corona-Pandemie in den Bundesländern. Der Bund müsse die Voraussetzung für klare Maßnahmen schaffen, die widerspruchsfrei in allen Bundesländern umgesetzt werden können, forderte Ramelow am Donnerstag in Erfurt. "Ich erwarte, dass der Bund Vorgaben macht. Daran werden wir uns halten", sagte der Linke-Ministerpräsident, der in Thüringen eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung anführt, die im Parlament keine Mehrheit hat und im Parlament auf vier Stimmen aus der Opposition angewiesen ist.
Er forderte ein "einheitlicheres und ein schlichteres System, das viel stärker auf das Bundesinfektionsschutzgesetz" abstelle. Ramelow kritisierte eine Widersprüchlichkeit im Pandemiemanagement in Deutschland. Man sei in der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) immer gut damit gefahren, wenn die MPK-Beschlüsse dann auch in gesetzliche Vorgaben umgesetzt worden seien. "Und da sind wir jetzt in ein Dilemma geraten", sagte Ramelow. Man müsse feststellen, dass es beispielsweise bei der Frage um 2G- oder 3G-Regelungen im Einzelhandel keine bundeseinheitliche Regelung gebe.
Der Bund müsse sich entscheiden, sagte Ramelow. "Ich werde nur keine allgemeinen MPK-Beschlüsse zur Pandemieeindämmung mehr mittragen können, die nicht auf dem Infektionsschutzgesetz basieren", sagte Ramelow.
Stuttgart (dpa/lsw) - Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat seine Unwetterwarnungen vor Dauerregen für ganz Baden-Württemberg aufgehoben. "Die Dauerregenlage ist beendet", sagte ein DWD-Meteorologe am Montagabend in Stuttgart. In der Nacht beruhige sich das Wetter und es breite sich Hochdruckeinfluss aus. Auch im Allgäu klinge der Regen ab. "Dort ist eine Menge Regen gefallen, aber das ist jetzt zu Ende."
Potsdam (dpa/bb) - Der Chef der Brandenburger CDU, Jan Redmann, sieht Politiker bei öffentlichen Auftritten grundlegend gefährdet. Politische Veranstaltungen könnten nicht mehr ohne Polizeischutz stattfinden, sagte Redmann am Montagabend bei einer Wahlkampf-Veranstaltung der CDU zur Europawahl in der Potsdamer Innenstadt. "Dass dieser Einsatz nicht ungefährlich ist, haben die jüngsten Ereignisse in Mannheim gezeigt". Beim Angriff eines Islamisten sei ein Polizist gestorben. "Er ist für den Schutz von uns allen gestorben." Redmann bat bei seinem Auftritt die Anwesenden um eine Schweigeminute.
Miesbach (dpa/lby) - Wegen heftigen Starkregens und aus Sorge vor Überschwemmungen haben am Montagnachmittag etwa 100 Menschen im oberbayerischen Landkreis Miesbach ihre Häuser verlassen. Angeordnete Evakuierungen seien bisher aber nicht absehbar, teilte das Landratsamt in Miesbach mit. Zwei Turnhallen im Landkreis seien für den Fall der Fälle dennoch vorbereitet worden. Insgesamt seien Rettungskräfte im Zusammenhang mit dem Starkregen am Montag im Landkreis 118 Mal im Einsatz gewesen.
In Mannheim werden am Freitag mehrere Menschen bei einer islamkritischen Veranstaltung in der Innenstadt attackiert. Auf einen Polizisten sticht der Angreifer brutal ein, als dieser einer verletzten Person helfen will. Der Beamte überlebt den Angriff nicht. Deutschlands oberste Anklagebehörde zieht den Fall nun an sich.