Rülke: "Solche Leute gehören abgeschoben - egal wohin"
n-tv
Stuttgart (dpa/lsw) - Im Streit um die Abschiebung von Flüchtlingen nach schweren Straftaten macht FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke der Landesregierung schwere Vorwürfe. Hintergrund: Ein verurteilter afghanischer Straftäter, der mit anderen Männern 2019 ein 14-jähriges Mädchen in einem Flüchtlingsheim in Illerkirchberg vergewaltigt hatte, lebt mittlerweile wieder in der Gemeinde. "Möglicherweise ist es die Schuld von Frau Faeser, dass er nicht abgeschoben werden kann, aber mit Sicherheit ist es die Schuld der Landesregierung, wenn er wieder in seine kleine Gemeinde kommt", sagte Rülke der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.
Das baden-württembergische Justizministerium setzt sich zwar seit Monaten in Berlin für die Abschiebung des Mannes ein. Die Bundesregierung hat Abschiebungen nach Afghanistan jedoch seit August 2021 ausgesetzt. Grund dafür ist die Sicherheitslage vor Ort. Rülke ist mit dem absoluten Abschiebestopp nicht einverstanden: "Solche Leute gehören abgeschoben - egal wohin", sagte er. "Schwerverbrecher dürfen nicht davon profitieren, dass sie sich in Regionen, wo sie möglicherweise hin abgeschoben werden, in Gefahr begeben würden. Wenn diese Gefahr besteht, sollen sie sich gefälligst anständig verhalten. Und wenn sie trotzdem vergewaltigen oder andere schwere Straftaten begehen, dann geschieht es ihnen auch recht, wenn sie abgeschoben werden."
Rülke kritisierte in dem Zusammenhang auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD): "Frau Faeser hat bislang nur Gesetzentwürfe vorgelegt, die die Einbürgerung erleichtern. Aber wir haben bei den Koalitionsverhandlungen anderes vereinbart. Deshalb wird die FDP-Bundestagsfraktion erst dann ihre ganzen Wünsche umsetzen, wenn sie auch dafür sorgt, dass Abschiebungen erleichtert werden."
Stendal (dpa/sa) - In Stendal ist eine Postbotin von einem Hund gebissen worden. Die 41-Jährige wollte am Freitagabend einen Fehler in der Paketzustellung klären, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Als sie mit der Grundstücksbesitzerin sprach, kam der Kaukasische Schäferhund aus der Wohnung und biss die Postbotin unvermittelt in Gesäß und Hüfte. Eine Kollegin der Frau versorgte die Verletzungen zunächst, danach ging es ins Krankenhaus. "Die Besitzerin des Hundes entschuldigte sich bei der Zustellerin, wird als Halterin des beißenden Hundes trotz dessen als Beschuldigte im Strafverfahren geführt", so die Polizei.
Ravensburg (dpa/lsw) - Im Landkreis Ravensburg hat es seit Freitag rund 1100 Unwetter-Einsätze gegeben. Mehr als 230 Not- und Rettungskräfte seien im Einsatz, teilte der Landkreis am Sonntag mit. Der Schwerpunkt habe sich vom Allgäu in das Schussental verlagert. Es gelte weiterhin eine sehr hohe Hochwassergefährdung. Aktuell würden aber die Pegelstände in der Argen und der Schussen sinken. Die Lage bleibe weiterhin angespannt.
Offenbach (dpa/th) - Der Deutsche Wetterdienst warnt aktuell für den Kreis Altenburger Land vor starken Gewittern. Es bestehe am Sonntagmittag die Gefahr von Blitzeinschlägen, umstürzenden Bäumen, raschen Überflutungen oder auch Hagelschlag. Für den Landkreis hatten die Meteorologen auch schon am Samstag Warnungen herausgegeben.
Michendorf (dpa/bb) - Bei einem Autounfall an eine Stauende sind bei Michendorf (Landkreis Potsdam-Mittelmark) zwei Männer im Alter von 80 und 60 Jahren schwer verletzt worden. Der 80-Jährige habe am Samstag einen Stau übersehen und sei auf ein abbremsendes Auto aufgefahren, teilte die Polizei am Sonntag mit. Daraufhin schleuderte der 80-Jährige mit seinem Wagen gegen zwei weitere Autos. Durch den Aufprall wurde der 60-jährige Fahrer eines Autos eingeklemmt und verletzt. Beide Männer mussten im Anschluss mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht werden. Laut Polizei entstand ein Sachschaden in Höhe von rund 18.000 Euro. Es kam zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen.
München (dpa/lby) - Die andauernden Regenschauer haben seit Samstagmorgen auch in München zu mehr als 350 Einsätzen der Feuerwehr geführt. Das sagte ein Sprecher der Feuerwehr am Sonntag. Einige Bäume fielen auf dem aufgeweichten Boden um, einer auf eine Trambahnoberleitung. Ein großes Problem sei das gestiegene Grundwasser, das in die Häuser drücke. Bei den meisten Einsätzen handelte es sich folglich überwiegend um vollgelaufene Keller oder Tiefgaragen. Zudem führt auch die Isar Hochwasser.
Nümbrecht (dpa/lnw) - Ein Mofafahrer und sein Sozius sind bei einem Zusammenstoß mit einem Auto an einer Kreuzung im Oberbergischen Kreis schwer verletzt worden. Der 15-jährige Fahrer wurde per Rettungshubschrauber in eine Klinik nach Köln gebracht, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Sein 14-jähriger Mitfahrer kam mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus. Die genaue Ursache des Unfalls am Freitagnachmittag in Nümbrecht-Bierenbachtal war zunächst nicht bekannt. Laut Polizei war der 53-jährige Autofahrer vorfahrtsberechtigt.