Putin und Xi senden in Peking eine Botschaft an die USA

Russland und China bieten eine Zurschaustellung gegenseitiger Solidarität. Das gemeinsame Ziel: mehr Einfluss in der globalen Politik.

Peking - Als Russlands Präsident Wladimir Putin das Pekinger Staatsgästehaus Diayutai betrat, wirkte die Begrüßungsgeste etwas unbeholfen: Die erste Andeutung zum Handschlag erwiderte Chinas Staatsoberhaupt Xi Jinping nicht. Kein Wunder: Schließlich war es das erste Mal, dass der 68-Jährige seit Ausbruch der Corona-Pandemie einen internationale Regierungsdelegation persönlich traf.

Doch abseits des holprigen Starts war das Treffen der zwei politischen Schwergewichte eine bisher nie dagewesene Zurschaustellung gegenseitiger Solidarität. Moskau und Peking machten selbstbewusst und unmissverständlich klar, dass sie in ihren außenpolitischen Vorstellungen als einheitlicher Block auftreten werden – gegen die von den USA angeführte Weltordnung.

Mehr als 5300 Wörter enthielt die ungewöhnlich lange Stellungnahme von Xi und Putin. Deren Kernaussagen gingen weit über die erwarteten Energie-Deals hinaus. China unterstützt Russlands Forderungen nach verbindlichen Sicherheitsgarantien im Konflikt mit dem Westen.

Zudem sprachen sich Moskau und Peking – wenig überraschend – gegen eine Nato-Erweiterung aus. Das Verteidigungsbündnis solle „die ideologischen Ansätze der Ära des Kalten Krieges aufgeben“ und „die Souveränität, Sicherheit und Interessen anderer Länder respektieren“. Das bedeutet im Klartext unter anderem: China verbittet sich jegliche Kritik an seiner Hongkong-Politik sowie den Menschenrechtsverletzungen in Hongkong. Ohnehin warfen die zwei Staaten den USA unmissverständlich vor, „Farbenrevolutionen“ in der Ukraine und Hongkong angefeuert zu haben. Um sich dem entgegenzustellen, versprachen sich Xi und Putin gegenseitige Unterstützung. Wie diese ausschauen wird, lässt sich kaum ausmalen. Denn Chinas Staatsführung geht bereits ohne Moskauer Schützenhilfe rigide gegen sämtliche Kritik vor:

Am Freitag ließ man erneut den Hongkonger Aktivisten Koo Sze-yiu festnehmen, nachdem dieser gegen die am Freitag startenden Olympischen Winterspiele protestieren wollte. Laut der chinesischen Regierung verstößt jene Kritik gegen das „nationale Sicherheitsgesetz“.