"Putin denkt, dass es nie passieren wird"
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Die Entscheidung, ob die EU Beitrittsverhandlungen mit Kiew der Ukraine starten soll, rückt näher. Marie Dumoulin ist Direktorin des "Wider Europe Programme" der Denkfabrik European Council on Foreign Relations (ECFR). Sie erklärt, warum neben der EU auch die Ukraine bei einem zu schnellen Beitritt Probleme bekommen kann. Und warum Russlands Präsident Putin gar nicht daran denkt, dass die Ukraine Kiew Mitglied werden könnte.
ntv.de: Auf ihrem Gipfeltreffen am 14. und 15. Dezember werden die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union darüber abstimmen, ob die EU Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufnehmen soll. Wovor hat Putin besonders Angst, wenn die Ukraine der EU beitritt?
Marie Dumoulin: Ich kann mich nicht daran erinnern, dass Putin irgendetwas über den EU-Beitritt der Ukraine und die möglichen Folgen für Russland gesagt hätte. Das mag daran liegen, dass er denkt, dass es nie passieren wird, weil er die Ukraine als einen gescheiterten Staat ansieht. Das heißt aber nicht, dass er sich keine Sorgen über die Auswirkungen macht, die der EU-Beitritt auf den Einfluss Russlands auf die Ukraine, auf die Definition der russischen Identität und auf die Art des politischen Modells, das Russland zu etablieren versucht, haben wird. Der Beitritt der Ukraine zur EU würde Putins Vorstellung von einer großen slawischen Nation, die sich aus Russen, Weißrussen und Ukrainern zusammensetzt, zerstören. Die Ukraine wäre dann noch deutlicher als eine Demokratie zu erkennen, die Teil des westlichen Werte- und Normensystems ist. Dies ist mit Putins politischem Projekt nicht vereinbar. Ein EU-Beitritt würde die Ukraine vollständig aus dem Wirkungsbereich Russlands herauslösen. Sie unterliegt schon jetzt nicht mehr dem Einfluss Russlands. Putin kann jedoch hoffen, diesen Einfluss im Laufe der Zeit wiederherstellen zu können, wenn die Ukraine den Krieg verliert.
München (dpa/lby) - Die bayerische Staatsregierung will die jahrelangen Planungen für ein neues Konzerthaus in München noch einmal komplett von vorn beginnen und damit eine Halbierung der Kosten erreichen. Kern des Projekts soll ein großer Konzertsaal sein - das "Drumherum" werde aber weniger, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München sagte. Ziel sei es, bis 2036 "erfolgreich zu sein".
Vechta (dpa/lni) - Bei Löscharbeiten in einem Wohnhaus in Vechta haben Einsatzkräfte der Feuerwehr am Dienstag einen Toten gefunden. Bei dem Mann handelt es sich wahrscheinlich um den 66 Jahre alten Bewohner, der alleine in dem Haus lebte, teilte die Polizei mit. Todes- und Brandursache müssten nun ermittelt werden.
Bielefeld (dpa/lnw) - Mit einem Geländewagen sind Diebe in die Tür eines Juweliergeschäfts in Bielefeld gefahren und haben Schmuck aus den Vitrinen gestohlen. Mindestens drei maskierte Männer seien in der Nacht zum Dienstag mit dem Wagen in die Front des Geschäfts gefahren, sagte ein Polizeisprecher. Eine Glastür wurde dabei so stark beschädigt, dass die Täter zu Fuß in den Laden gelangten. Sie hätten "diversen Schmuck" erbeutet, teilte die Polizei mit, ohne weitere Details zu nennen. Dann seien sie mit dem Geländewagen geflüchtet, hätten wenig später aber das Fluchtfahrzeug gewechselt. Die Ermittler hoffen bei der Fahndung nun auch auf Hinweise von Zeugen.
Dresden (dpa/sn) - Zum Erhalt der sächsischen Kur- und Erholungsorte fordern der Tourismusverband und der Heilbäderverband einen Mehrlastenausgleich. Ohne einen Ausgleich für die zusätzlichen Kosten für Erhalt, Ausbau und Schaffung, der für die staatlichen Prädikate notwendigen Infrastruktur, sei die Zukunft dieser Orte in Gefahr, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung am Dienstag. Die damit verbundenen Ausgaben auf kommunaler Seite stünden in keinem Verhältnis zu den Einnahmen der Gemeinden und belasteten damit den Haushalt der Kommunen enorm.
Wenn am Nachmittag Wolodymyr Selenskyj im Bundestag spricht, werden die Abgeordneten der BSW-Gruppe nicht anwesend sein. In einer Erklärung heißt es zur Begründung, der ukrainische Präsident nehme mit seiner ablehnenden Haltung zu Friedensinitiativen einen atomaren Konflikt in Kauf. Das könne man nicht unterstützen.