Prozess um "NSU 2.0"-Drohschreiben beginnt im Februar
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Fast zwei Jahre lang hatte die Serie der "NSU 2.0"- Drohschreiben die Ermittler in Atem gehalten. Im Februar kommt der mutmaßliche Verfasser nun vor Gericht. Auch die Rolle der Polizei könnte in dem Prozess eine Rolle spielen.
Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Der Prozess gegen den mutmaßlichen Verfasser der "NSU 2.0"-Drohschreiben beginnt am 16. Februar vor dem Landgericht Frankfurt. Der Mann müsse sich unter anderem wegen des Vorwurfs der Beleidigung in 67 Fällen, versuchter Nötigung und Bedrohung verantworten, so ein Gerichtssprecher am Mittwoch. Außerdem werde ihm Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Volksverhetzung, Besitz kinder- und jugendpornografischer Schriften sowie ein Verstoß gegen das Waffengesetz zur Last gelegt.
Begonnen hatte die Serie der Drohschreiben im Jahr 2018 mit Todesdrohungen gegen die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz und ihre Familie. Die Drohschreiben waren mit "NSU 2.0" unterzeichnet in Anspielung auf die rechtsextreme Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Basay-Yildiz hatte im Münchner NSU-Verfahren Angehörige der Opfer des NSU-Terrors als Nebenklageanwältin vertreten. Wie sich im Verlauf der Ermittlungen herausstellte, waren kurz zuvor ihre privaten Daten von einem Polizeirechner in einem Frankfurter Revier abgerufen worden. Auch in den Fällen der Linken-Politikerin Janine Wissler und der Kabarettistin Idil Baydar, die ebenfalls Adressatinnen von "NSU 2.0" Drohschreiben waren, war es zu Datenabfragen an Polizeirechnern gekommen.
Dresden (dpa/sn) - Mehrere tausend Menschen haben sich am Samstag zur Party und Demonstration des Christopher-Street-Day (CSD) in Dresden versammelt. Der bunte Zug bewegte sich durch die Alt- und Neustadt. Wie der Sprecher des CSD mitteilte, gehen die Veranstalter derzeit von rund 10.000 Teilnehmern aus. Immer wieder hielt der Demozug für Kundgebungen, unter anderem SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert beteiligte sich daran.
München (dpa/lby) - Auch der ADAC beteiligt sich nach eigenen Angaben an Rettungsaktionen in den Hochwassergebieten. "Wir sind mit allen Rettungshubschraubern Süddeutschlands im Einsatz", sagte der Sprecher der ADAC-Luftrettung, Jochen Oesterle, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Besatzungen hätten erste Menschen aus bedrohten Gebieten ausgeflogen.
Ilmenau (dpa/th) - Ein Mann hat in Ilmenau mehrfach mit einer Waffe geschossen und einen Polizeieinsatz ausgelöst. Anwohner hatten am Freitagnachmittag die Polizei gerufen, nachdem sie den Mann dabei beobachtet hatten, teilte die Polizei am Samstag mit. Bei der anschließenden Fahndung war der Mann nicht mehr auffindbar. Verletzt wurde niemand. Die Polizei sucht nach Zeugen, die Hinweise zur Tat oder zur Person geben können.