Prozess gegen Rechtsextreme: Angeklagte bleiben in U-Haft
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Jena (dpa/th) - Im großen Drogenprozess gegen Angehörige der rechtsextremen Szene müssen die Angeklagten weiter in Untersuchungshaft bleiben. Der Strafsenat entschied, dass die Verlängerung der Untersuchungshaft auch über 18 Monate hinaus bei den drei Angeklagten gerechtfertigt sei, bei denen eine Haftprüfung anstand. Das teilte eine Sprecherin des Oberlandesgerichts in Jena am Freitag mit.
Die Angeklagten befinden sich seit Februar 2021 aufgrund von Haftbefehlen des Amtsgerichts Gera in Untersuchungshaft. Aus Sicht des OLG sind sie weiterhin dringend verdächtig, die ihnen vorgeworfenen Taten begangen zu haben. Es bestehe bei ihnen weiterhin Fluchtgefahr und Verdunkelungsgefahr, deswegen sei die U-Haft gerechtfertigt. Bei drei weiteren Angeklagten in U-Haft sei die Frist für eine Haftprüfung noch nicht abgelaufen.
Der Prozess gegen die Angeklagten hatte Ende Juni vor dem Landgericht Erfurt begonnen. In dem Verfahren, das aufgrund seiner Größe in einen Saal der Erfurter Messe verlegt wurde, müssen sich sechs Männer und drei Frauen wegen bandenmäßigen Drogenhandels verantworten. Zumindest ein Teil der Angeklagten wird der rechtsextremen Szene zugeordnet.
Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, 2020 und 2021 in insgesamt 198 Fällen in wechselnder Beteiligung als Bande unter anderem Marihuana, Kokain und Crystal verkauft zu haben. Der Wert der von ihnen mutmaßlich verkauften Drogen soll sich auf etwa 800.000 Euro belaufen.
Dresden (dpa/sn) - Gemeinden und Landkreise in Sachsen können fortan leichter Flächen für den Naturschutz erwerben. Das sieht ein vom Landtag in Dresden verabschiedetes Gesetz vor. Konkret erhalten sie wieder ein Vorkaufsrecht. Das Gesetz setzt auch das Mindestalter für das Ehrenamt im Naturschutz auf 16 Jahre herab. Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) sah am Donnerstag damit Natur und Artenvielfalt in Sachsen gestärkt. Allerdings sah er auch Chancen vertan.
München (dpa/lby) - Aus Sorge vor ausufernden Siegesfeiern von Fußballfans während der EM hat die Stadt München die Regeln für den Aufenthalt in Teilen der Innenstadt verschärft. Im Bereich der Leopold- und Ludwigstraße dürfen Menschen an Spieltagen der Europameisterschaft keine Glasbehältnisse, Pyrotechnik, Messer und keine gefährlichen Werkzeuge dabeihaben, teilte die Stadtverwaltung am Donnerstag mit. Gelten solle das Verbot ab einer Stunde vor Anpfiff bis zum Folgetag um 5.00 Uhr.