Prozess gegen mutmaßlichen Rechtsextremisten in Frankfurt
n-tv
Er soll sich um ein Waffenarsenal bemüht und Anschläge mit Sprengsätzen geplant haben. Von Dienstag an muss sich ein mutmaßlicher Rechtsextremist vor dem Oberlandesgericht Frankfurt verantworten.
Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Er soll aus rechtsextremistischen Motiven Anschläge mit Schusswaffen und Sprengsätzen geplant haben und vorgehabt haben, eine Terrororganisation zu bilden. Vom kommenden Dienstag an muss sich ein Mann aus Nordhessen wegen versuchter Gründung einer terroristischen Vereinigung und der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt verantworten.
Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, die Ideologie der sogenannten Atomwaffen Division (AWD) geteilt zu haben, deren Anhänger eine rassistische, antisemitische und nationalsozialistische Weltanschauung vertreten. Er habe im Sommer 2021 den Entschluss gefasst, innerhalb von drei Jahren in Deutschland einen "Rassen"- und Bürgerkrieg im Sinne der AWD-Ideologie zu entfachen, teilte die Karlsruher Behörde im April zur Anklage mit. Die Gruppierung wurde ursprünglich in den USA gegründet und hat seitdem weltweit Ableger gebildet.
Marvin E., damals 19 Jahre alt, soll laut Anklage versucht haben, Gleichgesinnte mit Erfahrung im Umgang mit Waffen und Pyrotechnik als Mitglieder einer "AWD-Division Hessen" zu gewinnen. Außerdem soll er sich bemüht haben, das für die Anschläge erforderliche Waffenarsenal zu beschaffen.
Torgelow (dpa/mv) - Weil ein 19 Jahre alter Lkw-Fahrer mit seinem Fahrzeug von der Straße abgekommen ist, wurde die B109 nahe Torgelow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) zwischenzeitlich voll gesperrt. Das teilte die Polizei am Donnerstag mit. Weshalb der Fahrer gegen 8.00 Uhr am Donnerstagmorgen mit seinem Fahrzeug samt Anhänger von der Straße abkam, ist bislang unbekannt. Der Fahrer blieb unverletzt, es entstand ein Sachschaden von ungefähr 140.000 Euro. Bei dem Unfall wurde sowohl die Bankette als auch ein Baum beschädigt.
Grasbrunn (dpa/lby) - Ein 18-Jähriger soll einen 25-Jährigen in dessen Wohnung in Grasbrunn (Landkreis München) mit Stichen schwer verletzt haben und anschließend geflohen sein. Der Tatverdächtige wurde zwei Tage später festgenommen und kam in Untersuchungshaft, wie ein Polizeisprecher am Donnerstag mitteilte. Gegen ihn werde wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermittelt.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die FDP-Fraktion hat das Ausbleiben von Antworten auf ihre Fragen zum Cum-Ex-Steuerskandal kritisiert. Sie sieht dadurch ihre Rechte als Opposition durch NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) missachtet. Seit einem halben Jahr liege eine Große Anfrage der FDP zum Cum-Ex-Steuerskandal unbeantwortet im Ministerium. Die reguläre Frist von drei Monaten sei längst überschritten, kritisierte die FDP am Donnerstag in Düsseldorf.