Proteste in London gegen Ruanda-Abschiebung

Kürzlich peitschen Tories den umstrittenen Ruanda-Plan durch das Parlament. Erste Migranten sollen bereits in das ostafrikanische Land abgeschoben werden. Betroffene sollen zuvor festgenommen werden. Aktivisten versuchen das mit aller Kraft zu verhindern.

In London haben Aktivisten gegen die Festnahme von Migranten zur anschließenden Abschiebung nach Ruanda protestiert. Dutzende Demonstrierende versuchten einen Bus zu blockieren, der nach ihren Informationen Asylbewerber von einer Unterkunft im Südosten der Hauptstadt an die englische Südküste bringen sollte. Auch in anderen Städten des Landes organisierten Aktivisten Proteste gegen die von der Regierung angekündigten Festnahmen von Migranten.

Das britische Parlament hatte in der vergangenen Woche ein umstrittenes Gesetz beschlossen, das die Abschiebung illegal eingereister Menschen nach Ruanda erlaubt, ohne dass deren Herkunft oder ihr Asylantrag vorher geprüft wird. Ruanda wurde dafür als sicheres Drittland eingestuft. Die Asylanträge der Abgeschobenen sollen dann von der Regierung in Kigali geprüft werden. Sollten sie bewilligt werden, bekommen die Flüchtlinge ein Aufenthaltsrecht in dem ostafrikanischen Land und dürfen nicht nach Großbritannien zurückkehren.

Die britische Regierung will bis Jahresende 5700 Menschen nach Ruanda abschieben. Am Mittwoch hatte London erstmals bekannt gegeben, dass Migranten festgenommen wurden, damit sie abgeschoben werden können. Es seien "eine Reihe landesweiter Einsätze" im Gange, erklärte das Innenministerium. Die Polizei werde "rasch diejenigen Menschen festnehmen, die kein Recht haben, hier zu sein, damit wir die Flüge starten lassen können", sagte Innenminister James Cleverly.