Proteste gegen "Agenten"-Gesetz in Tiflis wachsen an
n-tv
Nach Sorge vor einer prorussischen Ausrichtung der georgischen Politik und Billigung eines umstrittenen Mediengesetzes demonstrieren am zweiten Tag in Folge Tausende Menschen in Tiflis. Einige Demonstranten sollen versucht haben, ins Parlament einzudringen. Die Polizei agiert rabiat.
Bei regierungskritischen Protesten in der georgischen Hauptstadt Tiflis sind Sicherheitskräfte am zweiten Tag in Folge erneut mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Demonstranten vorgegangen. Die Demonstranten umringten nach Augenzeugenberichten das Parlament der Südkaukasusrepublik; einige versuchten auch, in das Gebäude einzudringen. Daraufhin setzten die starken Polizeikräfte wie am Abend zuvor Tränengas und Wasserwerfer ein, wie Bilder russischer und georgischer Nachrichtenagenturen sowie Fernsehsender zeigten. Beobachter schätzten die Zahl der Demonstranten auf 10.000 bis 15 000. Es seien mehr als am Dienstagabend.
Der Protest hat sich an einem umstrittenen Gesetzentwurf entzündet: Ähnlich wie in Russland will die georgische Führung Medien und Nichtregierungsorganisationen, die aus dem Ausland unterstützt werden, als ausländische Agenten einstufen.
Am gestrigen Dienstag war es bei Protesten vor dem Parlament zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen, dutzende Menschen wurden festgenommen. Die Behörden gaben am Mittwoch 66 Festnahmen bekannt. Sie warfen den Demonstrierenden vor, Polizisten mit Steinen und anderen Gegenständen beworfen und später das Parlament mit Brandsätzen und Feuerwerkskörpern angegriffen zu haben. Knapp 50 Polizisten seien verletzt worden. Auch Zivilisten wurden verletzt - Zahlen nannten die Behörden allerdings nicht.
