Protest gegen Kürzungen bei Thüringer Demokratie-Programm
n-tv
Erfurt (dpa/th) - Gewerkschafter und Vertreter von Demokratieprojekten haben vor dem Landtag in Erfurt gegen geplante Kürzungen beim Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit protestiert. "An Demokratie spart man nicht", hieß es auf Transparenten. Etwa 100 Demonstranten zeigten am Donnerstag vor allem der CDU-Fraktion symbolisch rote Karten. Sie hatte eine Kürzung von rund 400.000 Euro in dem Programm bei den Haushaltsverhandlungen mit der rot-rot-grünen Minderheitskoalition durchgesetzt. Das Geld soll an die Volkshochschulen gehen.
"Die CDU fischt offensiv am rechten Rand", sagte die stellvertretende Vorsitzenden des DGB Hessen-Thüringen, Renate Sternatz, am Rande der Kundgebung, zu der der DGB aufgerufen hatte. Auch eine Oppositionspartei habe eine Verantwortung für die Zustände im Land.
Die Leiterin des Demokratieberatungsprojekts Mobit, Romy Arnold, sagte, die Kürzungen seien ein fatales Signal an alle, die sich in Thüringen unter anderem gegen die extreme Rechte engagierten. Sie verwies dabei auf eine bundesweite Großrazzia gegen Reichsbürger, die auch in Thüringen zu Durchsuchungen geführt hatte. Die Demokratiebildung in Thüringen sei seit Jahren strukturell unterfinanziert, sagte Arnold.
Nach Angaben des Bildungsministeriums sollen für das Demokratie-Programm im kommenden Jahr noch mehr als 5,7 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Davon käme etwa eine Million Euro vom Bund. Die CDU argumentierte, in der Vergangenheit seien aus dem Landesprogramm Gelder nicht abgeflossen. Sie seien bei den Volkshochschulen besser aufgehoben. Auch dort werde Demokratiebildung betrieben.
