Protest gegen Kürzungen bei Thüringer Demokratie-Programm
n-tv
Erfurt (dpa/th) - Gewerkschafter und Vertreter von Demokratieprojekten haben vor dem Landtag in Erfurt gegen geplante Kürzungen beim Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit protestiert. "An Demokratie spart man nicht", hieß es auf Transparenten. Etwa 100 Demonstranten zeigten am Donnerstag vor allem der CDU-Fraktion symbolisch rote Karten. Sie hatte eine Kürzung von rund 400.000 Euro in dem Programm bei den Haushaltsverhandlungen mit der rot-rot-grünen Minderheitskoalition durchgesetzt. Das Geld soll an die Volkshochschulen gehen.
"Die CDU fischt offensiv am rechten Rand", sagte die stellvertretende Vorsitzenden des DGB Hessen-Thüringen, Renate Sternatz, am Rande der Kundgebung, zu der der DGB aufgerufen hatte. Auch eine Oppositionspartei habe eine Verantwortung für die Zustände im Land.
Die Leiterin des Demokratieberatungsprojekts Mobit, Romy Arnold, sagte, die Kürzungen seien ein fatales Signal an alle, die sich in Thüringen unter anderem gegen die extreme Rechte engagierten. Sie verwies dabei auf eine bundesweite Großrazzia gegen Reichsbürger, die auch in Thüringen zu Durchsuchungen geführt hatte. Die Demokratiebildung in Thüringen sei seit Jahren strukturell unterfinanziert, sagte Arnold.
Nach Angaben des Bildungsministeriums sollen für das Demokratie-Programm im kommenden Jahr noch mehr als 5,7 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Davon käme etwa eine Million Euro vom Bund. Die CDU argumentierte, in der Vergangenheit seien aus dem Landesprogramm Gelder nicht abgeflossen. Sie seien bei den Volkshochschulen besser aufgehoben. Auch dort werde Demokratiebildung betrieben.
Colditz (dpa/sn) - Mehrere Sturzfluten nach Starkregen haben die Feuerwehr in Colditz (Landkreis Leipzig) am Samstagabend in Atem gehalten. Es seien Dutzende Keller vollgelaufen und Grundstücke überspült worden, sagte Stadtwehrleiter Steffen Schmidt am Sonntag. Die Keller im Ortsteil Podelwitz seien derzeit unbewohnbar, auch der Strom musste in einigen Haushalten abgestellt werden. Die Feuerwehr sei derzeit noch für die Nacharbeitung vor Ort. Zudem sei die Durchfahrt zu zwei Stadtteilen wegen der Regenmassen für einige Stunden gesperrt worden. Verletzt wurde aber nach ersten Angaben niemand. Am Sonntag hatte sich Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) in Colditz ein Bild von der Lage gemacht.
Die Europawahl rückt näher, doch nur wenige der Spitzenkandidaten deutscher Parteien sind den Wählern bekannt. Dabei haben die aussichtsreichsten Männer und Frauen je ihre ganz eigene spannende Ausgangslage: Zwei Frauen haben Aussichten auf den deutschen Kommissar-Posten, eine steht Kanzler Scholz nur auf den Wahlplakaten sehr nah, einer fordert CSU-Chef Söder heraus, drei wären echte Newcomer im Europaparlament. Und einer tritt im Wahlkampf nicht mehr auf. ntv.de stellt die Kandidaten und Kandidatinnen vor.
Nersingen (dpa/lby) - Im Landkreis Neu-Ulm mussten wegen des Hochwassers zwei Erstanlaufstellen für Geflüchtete evakuiert werden. Wie das Landratsamt Neu-Ulm mitteilte, werden rund 200 Menschen aus einer Unterkunft in Nersingen in die Halle der Berufsschule in Neu-Ulm gebracht. Es werde befürchtet, dass Wasser in die Halle in Nersingen eindringen könnte. Die Notunterkunft in der Fuggerhalle in Weißenhorn sei bereits vorsichtshalber in den Vöhringer Stadtteil Illerberg verlegt worden. Zwar war die Halle in Weißenhorn selbst nicht vom Hochwasser betroffen, allerdings sei der Parkplatz überflutet worden. In der neuen Unterkunft in Illerberg befinden sich den Angaben nach zehn Menschen.
Stendal (dpa/sa) - In Stendal ist eine Postbotin von einem Hund gebissen worden. Die 41-Jährige wollte am Freitagabend einen Fehler in der Paketzustellung klären, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Als sie mit der Grundstücksbesitzerin sprach, kam der Kaukasische Schäferhund aus der Wohnung und biss die Postbotin unvermittelt in Gesäß und Hüfte. Eine Kollegin der Frau versorgte die Verletzungen zunächst, danach ging es ins Krankenhaus. "Die Besitzerin des Hundes entschuldigte sich bei der Zustellerin, wird als Halterin des beißenden Hundes trotz dessen als Beschuldigte im Strafverfahren geführt", so die Polizei.
Ravensburg (dpa/lsw) - Im Landkreis Ravensburg hat es seit Freitag rund 1100 Unwetter-Einsätze gegeben. Mehr als 230 Not- und Rettungskräfte seien im Einsatz, teilte der Landkreis am Sonntag mit. Der Schwerpunkt habe sich vom Allgäu in das Schussental verlagert. Es gelte weiterhin eine sehr hohe Hochwassergefährdung. Aktuell würden aber die Pegelstände in der Argen und der Schussen sinken. Die Lage bleibe weiterhin angespannt.