Problematische Gruppen-Chats von Polizisten: Ermittlungen

Berlin (dpa/bb) - Bei der Berliner Polizei sind zwei weitere Chatgruppen entdeckt worden, in denen problematische Nachrichten mit "fremdenfeindlichem" Tenor ausgetauscht wurden. Das sagte eine Polizeisprecherin am Freitag. Erste Untersuchungen hätten ergeben, dass die Nachrichten, Bilder und Karikaturen zwar inhaltlich nicht strafbar seien, aber Verstöße gegen die Beamtenvorschriften und Dienstverfahren nach sich ziehen könnten. Die Ermittlungen betreffen 62 Polizisten, wie mitgeteilt wurde.

"Die Rollen der beteiligten Dienstkräfte sind dabei unterschiedlich und reichen von aktivem Tun bis zum Dulden entsprechender Inhalte." Einzelne Polizisten seien bereits versetzt worden. Allen Polizisten müsse klar sein, dass sie in solchen Chatgruppen auch nicht Mitglied sein dürften.

Seit April 2021 untersucht eine polizeiinterne Ermittlungsgruppe "Zentral" des Landeskriminalamtes Verbindungen von Polizisten zu rechtsextremistischen Kreisen und Straftaten. Dabei wurden auch immer wieder Handys beschlagnahmt und ausgewertet. Auf die weiteren Gruppen stieß man dann in diesen Handys.

Im ersten Halbjahr 2022 liefen bei der Berliner Polizei 64 Disziplinarverfahren wegen Dienstvergehen mit politischer Motivation. Mehr als 60 Polizisten und Polizistinnen standen wegen rassistischen oder rechtsextremistischen Fehlverhaltens und entsprechender Äußerungen im Verdacht. Bei der Berliner Polizei arbeiten insgesamt knapp 27.000 Polizeibeamte und Angestellte.