Pro-palästinensische Demo in Frankfurt darf stattfinden

Kassel/Frankfurt (dpa/lhe) - Eine pro-palästinensische Kundgebung in der Frankfurter Innenstadt darf nach einer Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes am Samstag stattfinden. Damit entschied das Gericht ebenso wie die erste Instanz, dass das Verbot der Stadt für die Aktion "Krieg beenden, Waffenstillstand in Palästina/Israel" keinen Bestand hat. Die Stadt habe keine hinreichend plausiblen Umstände dargelegt, die eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit bei der Versammlung befürchten ließe. Die Prognose der Stadt beruhe weitestgehend auf bloßen Verdachtsmomenten und Vermutungen.

Überdies könnten Auflagen erlassen werden und die Veranstalter selbst hätten angeboten, die geplanten Redebeiträge vorzulegen, so dass sie auf einen strafbaren Inhalt überprüft werden können. Die Veranstalter rechnen am Nachmittag mit 100 bis 1000 Teilnehmern. (Az.: 2 B 1662/23)