Pro-palästinensische Demo in Frankfurt darf stattfinden
n-tv
Kassel/Frankfurt (dpa/lhe) - Eine pro-palästinensische Kundgebung in der Frankfurter Innenstadt darf nach einer Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes am Samstag stattfinden. Damit entschied das Gericht ebenso wie die erste Instanz, dass das Verbot der Stadt für die Aktion "Krieg beenden, Waffenstillstand in Palästina/Israel" keinen Bestand hat. Die Stadt habe keine hinreichend plausiblen Umstände dargelegt, die eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit bei der Versammlung befürchten ließe. Die Prognose der Stadt beruhe weitestgehend auf bloßen Verdachtsmomenten und Vermutungen.
Überdies könnten Auflagen erlassen werden und die Veranstalter selbst hätten angeboten, die geplanten Redebeiträge vorzulegen, so dass sie auf einen strafbaren Inhalt überprüft werden können. Die Veranstalter rechnen am Nachmittag mit 100 bis 1000 Teilnehmern. (Az.: 2 B 1662/23)
Altmannstein (dpa/lby) - Ein durch das riskante Verhalten eines anderen Autofahrers verursachter Unfall mit drei Autos in Oberbayern ist verhältnismäßig glimpflich ausgegangen. Die Fahrzeuge waren am Montag zusammengestoßen, nachdem mehrere Fahrer durch das Überholmanöver eines bisher Unbekannten zu Vollbremsungen gezwungen worden waren, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Der vierte Wagen kam dabei nicht mehr rechtzeitig zum Stehen und schob das Auto vor ihm in einen weiteren Wagen. Zwar wurde niemand verletzt, der Schaden wird aber auf mehrere Tausend Euro geschätzt. Der überholende Wagen setzte seine Fahrt fort, die Polizei bittet um Hinweise auf ihn oder den überholten Lastwagen.
Bützow (dpa/mv) - Bei einem Wild-Unfall auf der Landstraße 13 bei Bützow (Landkreis Rostock) sind ein Motorradfahrer und seine Beifahrerin verletzt worden. Wie die Polizei am Dienstagmorgen mitteilte, waren der 51-jährige Leichtkraftradfahrer und seine Beifahrerin auf der L13 unterwegs, als plötzlich ein Reh die Straße überquerte. Es kam zu einer Kollision, wodurch der 51-Jährige die Kontrolle über sein Motorrad verlor. Dabei wurde er schwer verletzt; seine 34-jährige Beifahrerin zog sich leichte Verletzungen zu. Beide seien ins Krankenhaus gebracht worden. Das Reh starb.
Chemnitz (dpa/sn) - Im Tarifstreit mit der City-Bahn Chemnitz ist die Lokführergewerkschaft GDL auch in zweiter Instanz vor Gericht unterlegen. Das Landesarbeitsgericht habe das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 29. Mai in wesentlichen Teilen bestätigt, teilte eine Gerichtssprecherin am Montagabend mit. In dem Rechtsstreit geht es um die Mitwirkung der Gewerkschaft an einem Notdienstplan während der Streiks, um den Schülerverkehr zu sichern.