Pro-Palästina-Protestcamp darf vor Uni stattfinden
n-tv
Die Münchner Ordnungsbehörde verlegt ein Pro-Palästina-Protestcamp weg vom ursprünglichen Standort - der Ludwig-Maximilians-Universität. Doch den Bescheid kassiert am Abend das Verwaltungsgericht.
München (dpa/lby) - Ein vor der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) in München geplantes mehrtägiges Pro-Palästina-Protestcamp darf einem Polizeisprecher zufolge durchgeführt werden. Die Veranstalter hatten am Montagabend vor dem Verwaltungsgericht München gegen einen Bescheid des Kreisverwaltungsreferates (KVR) geklagt, dem zufolge die Demonstration an den Königsplatz verlegt werden sollte, wie der Polizeisprecher sagte. Der Klage sei stattgegeben worden, insofern dürfe das Camp stattfinden.
Am Abend seien rund 70 Protestierende vor Ort gewesen, sagte der Sprecher. Die Lage sei vorerst ruhig geblieben, verbotene Flaggen oder Schriftzüge wurden nicht gemeldet. Bereits zuvor waren vor der LMU zudem Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle und einige Demonstranten zu einer Pro-Israel-Mahnwache zusammengekommen.
Kein Verständnis für das Pro-Palästina-Protestcamp hat der Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten, Karl Freller. "Ausgerechnet vor der LMU, dort wo die "Weiße Rose" mit den Geschwistern Scholl vor 81 Jahren ihren mutigen Kampf gegen den Nationalsozialismus führte, wird ab heute drei Tage lange Antisemitismus praktiziert", teilte Freller am Abend mit. Das sei ein "fatales Zeichen für eine Stadt, in der zudem während des Nationalsozialismus allein etwa 4500 Münchner Jüdinnen und Juden ermordet wurden".
Torgelow (dpa/mv) - Weil ein 19 Jahre alter Lkw-Fahrer mit seinem Fahrzeug von der Straße abgekommen ist, wurde die B109 nahe Torgelow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) zwischenzeitlich voll gesperrt. Das teilte die Polizei am Donnerstag mit. Weshalb der Fahrer gegen 8.00 Uhr am Donnerstagmorgen mit seinem Fahrzeug samt Anhänger von der Straße abkam, ist bislang unbekannt. Der Fahrer blieb unverletzt, es entstand ein Sachschaden von ungefähr 140.000 Euro. Bei dem Unfall wurde sowohl die Bankette als auch ein Baum beschädigt.
Grasbrunn (dpa/lby) - Ein 18-Jähriger soll einen 25-Jährigen in dessen Wohnung in Grasbrunn (Landkreis München) mit Stichen schwer verletzt haben und anschließend geflohen sein. Der Tatverdächtige wurde zwei Tage später festgenommen und kam in Untersuchungshaft, wie ein Polizeisprecher am Donnerstag mitteilte. Gegen ihn werde wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermittelt.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die FDP-Fraktion hat das Ausbleiben von Antworten auf ihre Fragen zum Cum-Ex-Steuerskandal kritisiert. Sie sieht dadurch ihre Rechte als Opposition durch NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) missachtet. Seit einem halben Jahr liege eine Große Anfrage der FDP zum Cum-Ex-Steuerskandal unbeantwortet im Ministerium. Die reguläre Frist von drei Monaten sei längst überschritten, kritisierte die FDP am Donnerstag in Düsseldorf.