Polnischer Politiker wirft Berlin fehlende Kontrolle vor

Es ist ein historischer Moment, als Kanzler Scholz im Bundestag von einer Zeitenwende spricht. Das ist nun fast ein Jahr her. Seitdem sei aber nicht viel von den Ankündigungen passiert, beklagt der polnische Ex-Außenminister Sikorski. Deutschland fehle es an Führung im Ukraine-Krieg.

Ein Jahr nach der Zeitenwende-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz beklagt der frühere polnische Außen- und Verteidigungsminister Radoslaw Sikorski mangelnde Führung Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine. Auch wenn die Bundesregierung finanziell und militärisch viel für das von Russland angegriffene Land getan habe, herrsche bei den Verbündeten die Wahrnehmung vor, "dass Deutschland das Notwendige erst im letzten Moment tut, nur unter Druck von außen", sagte der liberal-konservative Politiker, der für die Oppositionspartei PO im Europa-Parlament sitzt. Und das erwecke den Eindruck, "dass sie das Thema nicht unter Kontrolle haben, dass es Widerwillen gibt, dass Deutschland keine Führung bei der Reaktion auf die Krise zeigt".

Scholz' sogenannte Zeitenwende Rede im Bundestag jährt sich an diesem Montag. Der Kanzler hatte darin als Konsequenz aus dem russischen Angriff auf die Ukraine eine Neuausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik angekündigt. Sikorski spricht zwar von einer mutigen und entschlossenen Rede. Von den Ankündigungen sei dann aber zu wenig umgesetzt worden. "Wenn man ankündigt, 100 Milliarden für Verteidigung auszugeben, würde ich erwarten, dass bis heute mehr von diesem Geld ausgegeben wird."

Sikorski hatte 2011 als polnischer Außenminister während der Finanzkrise in einer viel beachteten Rede in Berlin gesagt, er fürchte ein mächtiges Deutschland weniger als deutsche Untätigkeit. Der Satz wird bis heute immer wieder zitiert, wenn es um den Wunsch osteuropäischer Verbündeter nach einer stärkeren Führungsrolle Deutschlands geht.