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Polizisten ziehen gegen eigene Behörde vor Gericht
n-tv
Berlin (dpa/bb) - Berliner Polizisten sind gegenüber ihrer Behörde auf dem Rechtsweg sehr widerspruchs- und klagefreudig. Zwischen 2016 und 2021 gingen bei der Polizei jährlich zwischen etwa 550 und 3600 Widersprüche gegen Bescheide ein. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine FDP-Anfrage hervor. Dazu kamen zwischen 230 und knapp 1500 Klagen vor dem Verwaltungsgericht.
Der Senat betonte allerdings, es habe in einigen Jahren wegen bestimmter Themen Ausreißer nach oben gegeben. Die hohe Anzahl von Widersprüchen in den Jahren 2016 (3568) und 2019 (1989) sei auf das Thema "Altersdiskriminierende Besoldung" zurückzuführen. Und bei der gestiegenen Zahl von Klageverfahren von Beamten von 2018 bis 2020 sei es um "Amtsangemessene Alimentation" gegangen.
Vor den Verwaltungs- und Arbeitsgerichten gewann meist die Polizei. Zwischen 160 und knapp 300 Verfahren wurden zuletzt zugunsten der Polizei beendet. Die Zahl der Niederlagen bewegte sich jährlich im zweistelligen Bereich. Allerdings musste die Polizei in manchen Jahren bis zu knapp 90.000 Euro an Kostenerstattungen leisten. Bei der Berliner Polizei arbeiten rund 18.000 Polizeibeamte sowie weitere Beamte und Angestellte.
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Chemnitz (dpa/sn) - Im Tarifstreit mit der City-Bahn Chemnitz ist die Lokführergewerkschaft GDL auch in zweiter Instanz vor Gericht unterlegen. Das Landesarbeitsgericht habe das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 29. Mai in wesentlichen Teilen bestätigt, teilte eine Gerichtssprecherin am Montagabend mit. In dem Rechtsstreit geht es um die Mitwirkung der Gewerkschaft an einem Notdienstplan während der Streiks, um den Schülerverkehr zu sichern.
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Auftrieb für die Rechtspopulisten bei der Europawahl: Die AfD steht bei den Jungwählern hoch im Kurs, sie liegt gemeinsam mit der Union ganz vorn. Die Grünen haben bei den jungen Leuten massiv eingebüßt. Grüne Themen wurden längst von anderen abgelöst, analysiert Politikwissenschaftler Thomas König, Professor für Politikwissenschaft und europäische Politik an der Universität Mannheim im Gespräch mit ntv.
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Kamenz (dpa/sn) - Die AfD hat bei den Wahlen der Kreistage in allen zehn sächsischen Landkreisen die Mehrheit errungen. Nach Auszählung aller Stimmen erreichte sie zwischen 27,2 Prozent im Landkreis Leipzig und 36,1 Prozent im Landkreis Görlitz, wie aus der Übersicht des Landeswahlleiters hervorgeht. Auch bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten konnte die AfD punkten. In Dresden und Chemnitz wurde sie ebenfalls stärkste Kraft. Nur in Leipzig musste sie sich CDU und Linken geschlagen geben und kam auf Platz 3. Die sächsische AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, wehrt sich derzeit aber juristisch dagegen.