Polizisten ziehen gegen eigene Behörde vor Gericht
n-tv
Berlin (dpa/bb) - Berliner Polizisten sind gegenüber ihrer Behörde auf dem Rechtsweg sehr widerspruchs- und klagefreudig. Zwischen 2016 und 2021 gingen bei der Polizei jährlich zwischen etwa 550 und 3600 Widersprüche gegen Bescheide ein. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine FDP-Anfrage hervor. Dazu kamen zwischen 230 und knapp 1500 Klagen vor dem Verwaltungsgericht.
Der Senat betonte allerdings, es habe in einigen Jahren wegen bestimmter Themen Ausreißer nach oben gegeben. Die hohe Anzahl von Widersprüchen in den Jahren 2016 (3568) und 2019 (1989) sei auf das Thema "Altersdiskriminierende Besoldung" zurückzuführen. Und bei der gestiegenen Zahl von Klageverfahren von Beamten von 2018 bis 2020 sei es um "Amtsangemessene Alimentation" gegangen.
Vor den Verwaltungs- und Arbeitsgerichten gewann meist die Polizei. Zwischen 160 und knapp 300 Verfahren wurden zuletzt zugunsten der Polizei beendet. Die Zahl der Niederlagen bewegte sich jährlich im zweistelligen Bereich. Allerdings musste die Polizei in manchen Jahren bis zu knapp 90.000 Euro an Kostenerstattungen leisten. Bei der Berliner Polizei arbeiten rund 18.000 Polizeibeamte sowie weitere Beamte und Angestellte.
