Polizist muss nach Hitlergruß Strafe zahlen
n-tv
Bamberg (dpa/lby) - Ein Polizeibeamter, der in Bamberg "Sieg Heil" gerufen und den Hitlergruß gezeigt hat, muss eine Geldstrafe zahlen - das hat das Landgericht Bamberg nun bestätigt. Gegen den Beamten sei außerdem ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, das noch nicht abeschlossen sei, teilte das Polizeipräsidium Oberfranken am Mittwoch mit. Der Beamte sei weiterhin im Dienst. Zuvor hatte der "Fränkische Tag" über die Entscheidung des Landgerichts vom Montag berichtet.
Der heute 42-Jährige war bereits im Dezember 2020 in erster Instanz wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen verurteilt worden. Laut dem Bamberger Amtsgericht hatte der Mann im Mai 2019 nachts gemeinsam mit sechs weiteren Personen "Sieg Heil" skandiert und den rechten Arm zum Hitlergruß gehoben. Beides sei für Passanten zu sehen und hören gewesen. Das Gericht sei damals zu der Auffassung gekommen, dass es sich bei dem Vorfall um eine einmalige Aktion der allesamt nicht vorbestraften Männer im alkoholisierten Zustand ohne rechtsextremistischen Hintergrund gehandelt habe, sagte eine Sprecherin des Amtsgericht dem "Fränkischen Tag".Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.