Polizeigewerkschaft hat einen neuen Vorsitzenden
n-tv
Neustadt an der Donau (dpa/lby) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bayern hat einen neuen Chef: Der bisherige Stellvertreter Florian Leitner ist beim Landesdelegiertentag im niederbayerischen Bad Gögging bei Neustadt an der Donau zum Vorsitzenden gewählt worden. Der 42-Jährige aus Erding folgt auf Peter Pytlik, der nicht mehr zur Wahl angetreten war. Glückwünsche gab es am Mittwoch von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und vom GdP-Bundesvorsitzenden Jochen Kopelke.
Drei Themen beschäftigten die Gewerkschaft zurzeit besonders, sagte Leitner. Es gebe eine stetig steigende Zahl an Übergriffen auf Polizisten. Diese Entwicklung dürfe nicht weitergehen. Dem pflichtete Minister Herrmann bei: Ziel sei es, diejenigen bestmöglich zu schützen, die tagtäglich die Bürger schützten. Der Minister forderte, Gewalttäter müssten die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Gewalt gegen Einsatzkräfte müsse mit allen rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden.
Weitere Themen für die Gewerkschaft sind nach Worten des neuen Vorsitzenden eine Sicherheitszulage für Polizisten sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dazu gehörten Teilzeitarbeit und die Einrichtung von Kitas, in denen Polizisten im Schichtdienst auch in Randzeiten oder nachts ihre Kinder betreuen lassen könnten.
Für die Staatsregierung habe die Polizei einen sehr hohen Stellenwert, versicherte der Innenminister. Der bayerischen Polizei stehe in diesem Jahr mit rund 609 Millionen Euro ein Rekordhaushalt zur Verfügung. Zusätzlich seien von 2008 bis 2023 rund 8000 Stellen neu hinzugekommen. Insgesamt habe die Polizei heuer mehr als 45 000 Stellen, das sei ein Höchstwert, sagte Herrmann.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.