Polizei will Tunerszene verstärkt kontrollieren
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Magdeburg (dpa/sa) - Die Landespolizei in Sachsen-Anhalt will in den kommenden Tagen die Fahrzeugtunerszene verstärkt kontrollieren. Die kommenden Wochen leiteten für Autobastler und Tuningfans wieder den Beginn von Szenetreffen ein, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums am Donnerstag. Viele Tuner und Poser veranstalten insbesondere am Karfreitag, dem von der Szene sogenannten Car-Freitag, ihre Treffen.
"Dann versammelt sich die Anhängerschaft an Szenetreffpunkten, vergleicht, tauscht Fachwissen aus und bewundert die Umbauten der anderen", schrieb die Sprecherin. Mitunter käme es dabei zu gefährdenden Beeinträchtigungen des Straßenverkehrs durch illegale Rennen oder durch Rasen. Es gehe nicht darum, den Leuten die Freude an ihrem Hobby zu nehmen, sagte Innenministerin Tamara Zieschang (CDU).
Veränderungen an Fahrzeugen seien nicht generell verboten, sagte die Sprecherin. Bei Fällen, in denen eine Gefährdung von anderen Verkehrsteilnehmerinnen zu erwarten sei oder sich das Abgas- oder Geräuschverhalten verschlechtere, drohen hingegen nicht nur Bußgelder, sondern auch ein Erlöschen der Betriebserlaubnis.
Berlin (dpa/bb) - Der Deutsche Bahnkunden-Verband hat die zahlreichen Verkehrsbehinderungen im Nahverkehr der vergangenen Tage im Zuge der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz kritisiert. "Es fehlte nicht nur an Durchsagen mit alternativen Fahrtmöglichkeiten, sondern auch an Ersatzverkehren rund um die gesperrten Bereiche. Dort wurde, auch mit den üblichen Fahrzeuggrößen, mehr schlecht als recht das übliche Angebot gefahren", teilte ein Sprecher des Verbands am Mittwochabend mit.
Bad Kreuznach (dpa/lrs) - Ein Motorradfahrer ist zwischen Bad Münster am Stein und Norheim bei einem Unfall schwer verletzt worden. Der 31-Jährige kam mit seinem Fahrzeug auf der L235 in einer Linkskurve aus zunächst ungeklärter Ursache von der Fahrbahn ab und prallte gegen einen Leitpfosten, wie die Polizei am Abend mitteilte. Der Mann kam mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus. Die Straße war für etwa eineinhalb Stunden am Abend gesperrt. Die Polizei in Bad Kreuznach bittet Zeugen, die Angaben zum Unfallhergang machen können, sich mit den Beamten in Verbindung zu setzen.
Dresden (dpa/sn) - Der Sächsische Landtag hat ein neues Verfassungsschutzgesetz verabschiedet und damit Vorgaben der Rechtssprechung umgesetzt. Grünen-Innenpolitiker Valentin Lippmann sprach am Mittwoch von einer tiefgreifenden Reform. "Die Tätigkeit des Verfassungsschutzes muss über jeden Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit erhaben sein." Man gebe ihm nun "angemessene Befugnisse" zum Schutz der freiheitlichen Demokratie und schütze zudem die Bürgerrechte, indem der Behörde klare Grenzen gesetzt werden.
In den USA wird der Schritt bereits als eine "Brücke" zur NATO-Mitgliedschaft der Ukraine bezeichnet: Washington und Kiew wollen ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnen. Das Dokument enthält zwar keine Zusagen zu Waffenlieferungen, soll aber sicherstellen, "dass die Ukraine sich selbst verteidigen kann."
Kressbronn (dpa/lsw) - Anwohner einiger Ortsteile von Kressbronn am Bodensee sollen wegen möglicher Belastungen mit Keimen im Leitungsnetz ihr Trinkwasser abkochen. Als Nachwirkung des Hochwassers seien in einem Wasserbehälter Keime gefunden worden, teilte die Gemeinde am Mittwoch mit. Der größte Teil des Ortskerns sei von dem Gebot zum Abkochen jedoch nicht betroffen.