Polizei durchsucht Räume der AfD Niedersachsen
n-tv
Am Morgen rücken Polizisten vor den Geschäftsräumen der niedersächsischen AfD an. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft tragen sie mehrere Kartons mit Akten aus dem Gebäude. Die Justiz geht dem Verdacht nach, dass ein Landtagsabgeordneter Verstöße gegen das Parteiengesetz begangen hat.
Ein niedersächsischer AfD-Landtagsabgeordneter hat möglicherweise gegen das Parteiengesetz verstoßen. Am Morgen durchsuchten Ermittler deshalb Geschäftsräume des niedersächsischen Landesverbandes sowie eines Kreisverbandes der AfD in Hannover, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Die Polizisten trugen volle Kartons aus den AfD-Geschäftsräumen.
Laut dem Landesvorsitzenden der Partei, Frank Rinck, richten sich die Ermittlungen gegen seinen Stellvertreter, Ansgar Schledde. Von Schledde gab es zunächst keine Stellungnahme. Vor der Razzia hatte der niedersächsische Landtag die Immunität von zwei namentlich nicht genannten Abgeordneten aufgehoben und so den Weg für mögliche strafrechtliche Ermittlungen frei gemacht.
Es handele sich bei den Ermittlungen um einen Anfangsverdacht, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Ein AfD-Abgeordneter stehe im Verdacht, Spendengelder einerseits nicht unverzüglich weitergeleitet zu haben. Andererseits habe er möglicherweise Ausgaben, die er für die Partei getätigt habe, nicht im Rechenschaftsbericht der Partei aufgeführt. Nach Informationen von NDR, "Hannoversche Allgemeine Zeitung" und "Neue Presse" geht es um rund 48.000 Euro auf einem privaten Konto des Abgeordneten. Die Staatsanwaltschaft dementierte die Zahl auf Nachfrage nicht.
Erfurt (dpa/th) - Im ersten Quartal 2024 ist der Krankenstand von Beschäftigten in Thüringen weiter hoch geblieben. Mit 6,7 Prozent liegt der Stand auf dem bundesweit zweithöchstem Niveau, wie die Krankenkasse DAK-Gesundheit in einem Report mitteilte. Demnach fehlten zwischen Januar und Ende März an jedem Tag 67 von 1000 versicherten Beschäftigten bei der DAK. Lediglich die Bundesländer Sachsen-Anhalt und Saarland weisen einen höheren Krankenstand auf. Damit liegt auch der Freistaat weit über dem bundesweiten Durchschnitt von 5,8 Prozent. Jede und jeder Beschäftigte war durchschnittlich in den ersten zwölf Wochen des Jahres rund sechs Fehltage krankgemeldet.
Magdeburg (dpa/sa) - Ein Verkehrsunfall hat am Montagnachmittag zur Vollsperrung der Autobahn 14 geführt. Nach Angaben der Polizei hielt ein 49-Jähriger aus Magdeburg mit seinem Pkw wegen gesundheitlicher Probleme auf dem linken Fahrstreifen an. Ein tschechischer Lkw-Fahrer konnte nicht mehr rechtzeitig bremsen, kollidierte mit dem Pkw, kam ins Schleudern und kippte um. Umherfliegende Trümmerteile beschädigten einen Pkw auf der Gegenfahrbahn. Der 49-Jährige kam per Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus. Der Lkw-Fahrer und der Pkw-Fahrer auf der Gegenfahrbahn blieben unverletzt. Die Autobahn war laut Polizei rund vier Stunden lang voll gesperrt.
Aalen (dpa/lsw) - Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der Bundesstraße 14 sind am Montag nördlich von Sulzbach an der Murr zwei Menschen ums Leben gekommen. Wie die Polizei in Aalen am Abend mitteilte, geriet ein 62-Jähriger mit seinem Pkw aus bislang ungeklärter Ursache auf die Gegenfahrbahn und kollidierte mit dem Auto einer 21-Jährigen. Beide starben noch an der Unfallstelle. Die Bundesstraße war stundenlang komplett gesperrt und sollte erst am späten Abend wieder für den Verkehr freigegeben werden.
Zu viel Zucker, zu viel Fett, zu viel Salz: Fertiggerichte sollen künftig gesünder werden. Ernährungsminister Özdemir will aber nicht so weit gehen, den Herstellern von Staats wegen die Rezepte vorzuschreiben. Entsprechende Berichte seien "schlichtweg falsch", heißt es aus dem Haus des Grünen-Politikers.