Polizei Baden-Württemberg boykottiert Studie
n-tv
In Baden-Württemberg schiebt der Hauptpersonalrat der Weiterleitung einer Polizei-Studie an die Beamten einen Riegel vor. Die sollte eigentlich Motivationen und Erfahrungen der Polizisten dokumentieren. Gewerkschafter Wendt wettert gegen die "ganzen Rassismus-Studien", Ministerpräsident Kretschmann fordert die Teilnahme.
Die Polizei in Baden-Württemberg schert aus und boykottiert als einziges großes Bundesland eine bundesweite Studie zu Erfahrungen und Einstellungen von Polizeibeamten. Nach einem Veto des Hauptpersonalrats wird ein Online-Fragebogen der Deutschen Hochschule der Polizei nicht an die Dienststellen verteilt, obwohl Innenminister Thomas Strobl für eine Teilnahme geworben hatte. Regierungschef Winfried Kretschmann will das nicht hinnehmen. "Wir wollen, dass diese Studie gemacht wird", sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart.
In fast allen anderen Bundesländern ist die vom Bund initiierte Befragung schon abgeschlossen - nur in Hamburg hat sich ebenfalls der Hauptpersonalrat dagegen entschieden. Die Studie geht auf den früheren Bundesinnenminister Horst Seehofer zurück, der damit auf Forderungen reagierte, möglichen Rassismus und Rechtslastigkeit in der Polizei zu untersuchen. Die Untersuchung wurde dann aber deutlich breiter angelegt. Alle Innenminister der Länder unterstützen das Forschungsprojekt zu "Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag" von Polizisten.
Kretschmann will nun klären lassen, ob der Hauptpersonalrat überhaupt die Möglichkeit hat, die Teilnahme der Beschäftigten der Polizei an der Studie zu blockieren. "Das kann ich mir nicht vorstellen." Die Frage ist, ob die Spitzen der grün-schwarzen Koalition die Studie nun gegen den Willen der Personalvertretung durchführen lassen wollen. Dem Vernehmen nach wollte Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz diese unbedingt einbinden, um die Akzeptanz unter den Beschäftigten zu erhöhen. Ein echtes Mitbestimmungsrecht habe der Hauptpersonalrat aber nicht. Die Teilnahme an der Umfrage wäre für alle Beamtinnen und Beamten freiwillig gewesen.
