Politiker werden immer häufiger beleidigt oder angegriffen

Sie werden bedroht, bedrängt und beleidigt. Politikern und Mitarbeitern öffentlicher Ämter schlägt eine Aggression entgegen, die zunehmend stärker wird. Das Innenministerium vermutet, auch die Pandemie könnte etwas damit zu tun haben.

Stuttgart (dpa/lsw) - Morddrohungen, Rempeleien, Schmierereien und Beleidigungen auf offener Straße: Bürgermeister, Abgeordnete und Stadträte werden nach wie vor massiv angegriffen. Die Zahl der Taten könnten in diesem Jahr sogar einen Höchststand erreichen. Grund für die steigende Aggressivität, für Hassmails, anonyme Anrufe und hin und wieder auch für zerstochene Reifen, könne nicht zuletzt das aufgeheizte Klima rund um die Corona-Verbote sein, vermutet das baden-württembergische Innenministerium. Außerdem seien Amtsinhaber bei dem Thema mittlerweile sensibilisiert, heißt es in einer Antwort der Landesbehörde auf eine Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag.

Nach den Zahlen des Ministeriums wurden in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres bereits 219 Ermittlungs- und Strafverfahren eröffnet, weil Amts- und Mandatsträger zu Opfern verbaler oder körperlicher Attacken wurden. "Zum 1. Halbjahr 2021 sind bereits knapp 58 Prozent der Fallzahlen des Gesamtvorjahres 2020 registriert", gibt das Ministerium zu bedenken. Denn im gesamten vergangenen Jahr lag die Zahl der Verfahren bei 378, im Jahr 2019 bei 175, wie aus der Antwort auf die große SPD-Anfrage hervorgeht. Bei fast jeder zweiten Tat in diesem Jahr (100) kennt die Polizei den Verdächtigen.