Polen will Genehmigung für "Leopard"-Lieferung beantragen

In der Debatte um Kampfpanzer-Lieferungen für die Ukraine argumentiert die Bundesregierung, dass es eine entsprechende Anfrage der Geberländer bisher nicht gibt. Dies will Polen nun ändern. Hintergrund des Vorstoßes könnte eine Aussage von Außenministerin Baerbock sein.

Polen wird bei der Bundesregierung eine Genehmigung für die Lieferung der in Deutschland hergestellten Kampfpanzer vom Typ "Leopard" an die Ukraine beantragen. Das kündigte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in Posen an. Die Bemühungen Polens um eine Koalition zur Lieferung von "Leopard"-Panzern zeigten Wirkung. Selbst wenn Deutschland dieser Koalition nicht angehöre, könne Polen die Panzer im Rahmen einer kleineren Koalition liefern.

Am Sonntag hatte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock gesagt, Deutschland würde den Export von Leopard-Panzern von Drittstaaten an die Ukraine nicht blockieren. "Im Moment ist die Frage noch nicht gestellt worden, aber wenn wir gefragt würden, würden wir nicht im Weg stehen", sagt die Grünen-Politikerin dem französischen Sender LCI. Diese Aussage wiederholte sie am Morgen in Brüssel nicht.

Danach gefragt, ob die Bundesregierung einem Drittstaat die Ausfuhr des Geräts genehmigen würde, sagte Baerbock vor Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel lediglich, es sei "wichtig, dass wir als internationale Gemeinschaft alles dafür tun, die Ukraine zu verteidigen, damit die Ukraine gewinnt". Sollte dies nicht passieren, "dann gibt es keine Ukraine mehr", fügte sie hinzu.