Polen verlängert Ausnahmezustand an Grenze

Belarus schleust weiter Migranten in die EU. Polen setzt inzwischen mehr als 2000 Soldaten ein. In den vergangenen zwei Monaten registrieren die dortigen Behörden mehr als 10.000 Versuche, die Grenze zu überqueren. Einige schaffen es bis nach Deutschland.

Angesichts eines anhaltenden Zustroms von Migranten hat das polnische Parlament den Ausnahmezustand an der Grenze zum Nachbarn Belarus um zwei Monate bis Ende November verlängert. Die Abgeordneten des Sejms stimmten damit zum zweiten Mal einer Verlängerung um 60 Tage zu. Zuvor hatte Präsident Andrzej Duda einen entsprechenden Antrag gestellt. Inzwischen meldet die Bundespolizeidirektion Berlin, dass die Zahl der illegalen Grenzübertritte entlang der deutsch-polnischen Grenze nach Brandenburg in den vergangenen beiden Monaten stark zugenommen habe.

Die Führung um den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko warf dem Nachbarland "Desinformation" vor. Der Grenzschutz in Minsk behauptete, in Polen seien Schleuserbanden im Einsatz, weshalb dort auch der Zugang zur Grenze gesperrt sei. Dazu veröffentlichte die Behörde Videos. Während der Debatte im Sejm berichtete Pawel Soloch, Chef des Nationalen Sicherheitsbüros, dass allein im September fast 7000 Migranten versucht hätten, die Grenze in diesem Bereich illegal zu überqueren. Im September des Vorjahres seien es rund 120 gewesen.