Planungsstopp für Wohngebiet in Schwerin: 623.000 Euro
n-tv
Zentrum statt Stadtrand - Schwerins OB stoppt die Planungen für ein großes Baugebiet an der Peripherie zugunsten von Innenstadtprojekten. Jetzt wird bekannt: Dem landeseigenen Projektentwickler LGE sind bereits über 600.000 Euro Kosten entstanden.
Schwerin (dpa/mv) - Mit seiner Ankündigung, die Planungen für ein großes neues Wohngebiet am Stadtrand von Schwerin nach drei Jahren einzustellen, hat Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) eine kontroverse Debatte ausgelöst. Die CDU verwies jetzt auf Kosten von 623.000 Euro, die dem landeseigenen Entwicklungsunternehmen LGE im Zusammenhang mit dem Projekt bereits entstanden sind. Die Summe geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Schweriner CDU-Landtagsabgeordneten Sebastian Ehlers hervor.
"Angesichts des dringend benötigten Wohnraums und der hohen Summen, die bereits investiert wurden, muss das Projekt weitergeführt werden", forderte der Politiker. Rund drei Jahre lang war an dem Vorhaben für rund 1000 Wohnungen gearbeitet worden. In einer Stadtvertretersitzung im Juli hatte dann Badenschier überraschend erklärt, die Planungen einzustellen. "So ein Verhalten hätte in der freien Wirtschaft Schadenersatz zur Folge", meinte Ehlers.
Eine Stadtsprecherin erklärte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur: "Grund für die Entscheidung des Oberbürgermeisters ist eine geänderte Prioritätensetzung in der städtebaulichen Entwicklung." Zunächst sollen nun innerstädtische Flächen entwickelt werden, bevor weitere Wohngebiete an den Rändern entstehen - "für die Infrastrukturen wie Schule, Kita, Nahverkehrsanbindungen und so weiter erst geschaffen werden müssen". Die Sprecherin betonte, dass die Planungen eingestellt würden, der Aufstellungsbeschluss für das Wohngebiet "Warnitzer Feld" aber nicht aufgehoben worden sei.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.