Planspiele über neuen Zuschnitt der Ministerien
n-tv
Vier Ministerien gelten als Fusionskandidaten, falls die Union die Bundestagswahl gewinnen sollte. Auch über ein ganz neues Resort wird debattiert. Bislang werden diese Gedankenspiele aber vor allem hinter den Kulissen formuliert.
Trotz guter Umfragewerte will die Union offiziell nicht über Regierungsmannschaft oder den Zuschnitt der Ministerien reden. Aber an verschiedenen Stellen wird bereits deutlich, dass sich CDU und CSU im Hintergrund mit dem Blick auf den von ihnen erwarteten Wahlsieg längst Gedanken machen, wie eine von ihnen geführte Bundesregierung aussehen soll. Es gibt erste Vorschläge für den möglichen Zuschnitt der Ministerien - und für die Besetzung der Ressorts. Wirkliche Entscheidungen fallen allerdings erst, wenn klar ist, welche Parteien mit welchen Wünschen zusammen regieren.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist die Einführung eines Digitalministeriums sehr wichtig. Sollte die Union tatsächlich an der nächsten Bundesregierung beteiligt sein oder sie sogar anführen, ist deshalb wahrscheinlich, dass es erstmals ein eigenständiges Digitalministerium geben wird. Dies war über die Jahre immer wieder diskutiert und verworfen worden. Aber die Versuche, die Zuständigkeit im Kanzleramt oder im Innen- und Verkehrsministerium anzusiedeln, haben die Digitalisierung nicht entscheidend vorangebracht. Deshalb will die Union nun alles in einem eigenen Haus mit starken Durchgriffsrechten bündeln. Auch etliche Wirtschaftsverbände fordern dies.
Allerdings: Die vergangenen Jahre haben gezeigt, wie stark das Ressortprinzip ist. Ministerien sind sehr eigenständig, gerade weil sie von Politikern verschiedener Parteien geführt werden. Außerdem liegt die Zuständigkeit etwa für Dienstleistungen für Bürger oder Aufsichtsbehörden zum erheblichen Teil bei Ländern und Kommunen, bei denen die Digitalisierung aber oft nicht oberste Priorität hat. "Der Aufbau eines neuen Ministeriums bedeutet zudem erst einmal eine monatelange Verzögerung", warnt ein führender Ampel-Politiker.
