PKK finanziert offenbar von Schweden aus Terror
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Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine will Schweden in die NATO - doch die Türkei blockiert. Denn laut Ankara tut Schweden nicht genug gegen die kurdische Terrororganisation PKK. Der schwedische Geheimdienst wird aktiv: Und stellt fest, dass die PKK tatsächlich Schweden als Standort nutzt.
Die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK unterstützt nach Einschätzung des schwedischen Geheimdienstes von Schweden aus terroristische Aktivitäten. "Dabei kann es sich um die Aufforderung zu und Rekrutierung für Terrorhandlungen sowie Terrorfinanzierung handeln", sagte die stellvertretende Leiterin der Terrorismusbekämpfung beim Geheimdienst Säpo, Susanne Trehörning, der Nachrichtenagentur TT.
Von der PKK gehe aber kein direktes Attentatsrisiko aus, betonte sie. Zur Terrorfinanzierung sagte Trehörning: "Ich werde keine genauen Summen nennen, aber es sind beträchtliche Beträge." Anfang Februar war ein Mann in Schweden wegen des mutmaßlichen Versuchs der Terrorfinanzierung der PKK verhaftet worden.
Schweden hatte sich im Mai 2022 gemeinsam mit Finnland um den NATO-Beitritt beworben. Dem Antrag müssen alle Mitgliedsländer zustimmen. Die Türkei weigert sich aber bislang, mit der Ratifizierung der sogenannten Beitrittsprotokolle den Weg für die Aufnahme der nordischen Länder in die NATO freizumachen. Ankara wirft Schweden vor, nicht entschieden genug gegen Personen und Gruppierungen vorzugehen, die die Türkei als terroristisch einstuft. Dazu gehört die PKK, die auch in der EU auf der Terrorliste steht.
Leipzig (dpa/sn) - Die Leipziger Sozialwissenschaftlerin Astrid Lorenz hält das Wahlverhalten der Ostdeutschen mit hohen Zustimmungswerten für die AfD für wenig überraschend. "Seit längerem finden große Teile der ostdeutschen Bevölkerung, dass ihre Positionen in der Politik in Deutschland und Europa zu wenig abgebildet sind", sagte sie am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Viele hielten die Klimaschutzstrategie für unvernünftig und hätten den Eindruck, dass es keine Kontrolle mehr darüber gebe, wer nach Deutschland und Europa komme und dass keine funktionierende Sicherheitsstrategie mehr existiere. "Und sie argumentieren, dass zu wenig und mit falscher Strategie für Friedensverhandlungen in Bezug auf den Krieg in der Ukraine unternommen wird."
Abensberg (dpa/lby) - Vier Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 11 und 17 Jahren sollen mutmaßlich einen Brand in einem leerstehendem Haus im Landkreis Kehlheim ausgelöst haben. Nach ersten Erkenntnissen machten sie am Samstag vermutlich in einer Tonne in dem Gebäude in Abensberg Feuer, wie die Polizei am Montag mitteilte. Die Flammen griffen demnach zunächst auf Möbelstücke und dann auf das gesamte Haus über. Nach ersten Schätzungen entstand dabei ein Schaden von mehreren Zehntausend Euro. Verletzt wurde niemand, hieß es weiter.
München (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will an diesem Donnerstag eine Regierungserklärung zur Wirtschaftspolitik im Freistaat abgeben. Es werde dabei um Bürokratieabbau, Digitalisierung, Energie, Fachkräftegewinnung und Mittelstands-Finanzierung gehen, sagte Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Es werde de facto ein Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm für Bayern geben. Wochenlang habe man nun daran gearbeitet, fügte er hinzu. Bereits vor den Pfingstferien hatte er deutlich gemacht, dass er die Wirtschaftspolitik stärker zur Chefsache machen will.