"Pirmasens ist nicht Hannover": Finanzausgleich im Landtag

Quantensprung oder Bankrotterklärung? Die Bewertungen zum Gesetzentwurf für die Neufassung des Kommunalen Finanzausgleichs könnten kaum gegensätzlicher sein. Nach der ersten Debatte geht die Vorlage nun in die Ausschussberatungen.

Mainz (dpa/lrs) - Mit scharfer Kritik ist die CDU-Opposition in die Beratungen des Landtags Rheinland-Pfalz über das neue Gesetz zum Kommunalen Finanzausgleich eingestiegen. "Das ist doch kein Neuanfang, wie Sie ihn postulieren, das ist eine Bankrotterklärung", wetterte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gordon Schnieder in Richtung Landesregierung. Vor allem die Ortsgemeinden im ländlichen Raum seien Verlierer der Reform.

"Zweibrücken ist nicht Köln, Pirmasens nicht Hannover", sagte Schnieder zu der im Gesetzentwurf vorgesehenen Anpassung der kommunalen Grundsteuern an den Bundesdurchschnitt. Dies bedeute für die Betroffenen einen "existenzbedrohenden Mehraufwand", sagte Schnieder und wandte sich direkt an Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Innenminister Roger Lewentz und Finanzministerin Doris Ahnen (alle SPD): "Dafür tragen nicht die Kommunalpolitiker vor Ort Verantwortung, sondern Sie."

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Philipp Fernis wies die Kritik Schnieders zurück. Natürlich werde im ländlichen Raum nicht die gleiche Grundsteuer fällig wie in einer Großstadt, da sich die Grundsteuer nicht nur aus dem Hebesatz, sondern auch aus dem Grundstückswert berechne. Mit der Reform werde die Handlungsfähigkeit vor Ort massiv erhöht.