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"Pirmasens ist nicht Hannover": Finanzausgleich im Landtag
n-tv
Quantensprung oder Bankrotterklärung? Die Bewertungen zum Gesetzentwurf für die Neufassung des Kommunalen Finanzausgleichs könnten kaum gegensätzlicher sein. Nach der ersten Debatte geht die Vorlage nun in die Ausschussberatungen.
Mainz (dpa/lrs) - Mit scharfer Kritik ist die CDU-Opposition in die Beratungen des Landtags Rheinland-Pfalz über das neue Gesetz zum Kommunalen Finanzausgleich eingestiegen. "Das ist doch kein Neuanfang, wie Sie ihn postulieren, das ist eine Bankrotterklärung", wetterte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gordon Schnieder in Richtung Landesregierung. Vor allem die Ortsgemeinden im ländlichen Raum seien Verlierer der Reform.
"Zweibrücken ist nicht Köln, Pirmasens nicht Hannover", sagte Schnieder zu der im Gesetzentwurf vorgesehenen Anpassung der kommunalen Grundsteuern an den Bundesdurchschnitt. Dies bedeute für die Betroffenen einen "existenzbedrohenden Mehraufwand", sagte Schnieder und wandte sich direkt an Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Innenminister Roger Lewentz und Finanzministerin Doris Ahnen (alle SPD): "Dafür tragen nicht die Kommunalpolitiker vor Ort Verantwortung, sondern Sie."
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Philipp Fernis wies die Kritik Schnieders zurück. Natürlich werde im ländlichen Raum nicht die gleiche Grundsteuer fällig wie in einer Großstadt, da sich die Grundsteuer nicht nur aus dem Hebesatz, sondern auch aus dem Grundstückswert berechne. Mit der Reform werde die Handlungsfähigkeit vor Ort massiv erhöht.
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Regensburg (dpa/lby) - Die Autobahn 3 Richtung Passau ist am Mittwochabend wegen eines Schadens an der Donaubrücke Sinzing zwischen der Anschlussstelle Nittendorf und dem Autobahnkreuz Regensburg gesperrt worden. Wie die Autobahngesellschaft mitteilte, "muss ein Schaden an der Übergangskonstruktion am Ende der Brücke umgehend repariert werden". Das sei aus Sicherheitsgründen kurzfristig notwendig.
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Während der ukrainische Präsident in Berlin um Hilfe für die Luftabwehr bittet, beweisen Russlands Angriffe, dass sein Appell berechtigt ist. Moskau attackiert Krywyj Rih mit Raketen und tötet acht Zivilisten. Ein schwerer Angriff auf Kiew kann dagegen dank westlicher Hilfe erfolgreich abgewehrt werden.
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Hennigsdorf (dpa/bb) - In einer Sauna ist ein 20-Jähriger in Hennigsdorf im Kreis Oberhavel durch eine Stichflamme verletzt worden. Der Mann nutzte am Dienstag für einen Sauna-Aufguss ein Konzentrat aus ätherischen Ölen. Er kippte die Flüssigkeit, die eigentlich mit Wasser vermischt werden soll, vermutlich unverdünnt auf die heißen Steine, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Dadurch sei es zu einer Stichflamme gekommen. Der Mann wurde leicht verletzt in einem Krankenhaus behandelt.
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Halle (dpa/sa) - Die Polizei hat mehrere Wohnungen in Halle durchsucht. Im Stadtgebiet seien am Mittwoch 26 Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Halle vollstreckt worden, teilten die Beamten mit. Durchsucht worden sei bei namentlich bekannten Tatverdächtigen, gegen die wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung ermittelt werde.