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Parteien uneins über Lockerung von Demo-Auflagen in Sachsen
n-tv
Dresden (dpa/sn) - Die Parteien in Sachsen sind uneins über die Lockerung von Auflagen für Versammlungen in der Corona-Pandemie. Nach der aktuellen Schutzverordnung dürfen sich aufgrund der hohen Infektionszahlen im Freistaat an einem Ort nur maximal zehn Menschen versammeln. Die AfD hatte wiederholt eine Aufhebung der Einschränkungen gefordert. Am Mittwoch will dazu der Landtag in einer Sondersitzung debattieren. Am Montag sprach sich die Linke für eine Ausweitung der Versammlungsfreiheit aus - mit strengen Hygieneauflagen.
SPD und CDU äußerten sich zurückhaltend. "Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit hat an dieser Stelle Vorrang", sagte der SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas. Rico Anton (CDU) verwies darüber hinaus auf den Umstand, dass man es mit Spontanversammlungen zu tun habe, bei denen das klassische Instrument der Versammlungsauflagen nicht greife.
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Pirna (dpa/sn) - In Pirna haben zwei Männer drei Frauen rassistisch beschimpft und ihnen mit Schlägen gedroht. Wie ein Sprecher der Polizei am Montag mitteilte, blieben die Frauen im Alter von 17, 28 und 46 Jahren aus dem Libanon sowie Libyen am frühen Sonntagabend körperlich unverletzt. Gegen die zwei Tatverdächtigen im Alter von 46 und 64 wird nun wegen Bedrohung und Beleidigung ermittelt. Gegen den 64-Jährigen ermittelt die Polizei außerdem wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, da er sich gegen die polizeilichen Maßnahmen wehrte. Nachdem die Polizei seine Identität feststellte, habe der 64-Jährige zielgerichtet die Auseinandersetzung mit den Frauen und Zeugen gesucht, hieß es. Laut Polizei seien die Beamten sofort eingeschritten. Außerdem habe der 64-Jährige zunächst eine falsche Identität angegeben.
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Tierschenreuth (dpa/lby) - Nach dem Fund einer Flasche mit Brandmittel an einem Mehrfamilienhaus ermittelt die Polizei in der Oberpfalz wegen versuchter schwerer Brandstiftung. Anwohner hätten an dem Haus in Tirschenreuth Schäden an der Fassade und an mehreren Fenstern bemerkt, teilte die Polizei am Montag mit. Beamte hätten am Freitag vor Ort dann die Flasche entdeckt, mit deren Hilfe mutmaßlich Teile des Gebäudes in Brand gesetzt werden sollten. Verletzt wurde bei dem Vorfall demnach niemand. Das Motiv blieb zunächst unklar. Die Polizei suchte nach dem Täter und bat um Hinweise von Zeugen.