Parteien uneins über Lockerung von Demo-Auflagen in Sachsen
n-tv
Dresden (dpa/sn) - Die Parteien in Sachsen sind uneins über die Lockerung von Auflagen für Versammlungen in der Corona-Pandemie. Nach der aktuellen Schutzverordnung dürfen sich aufgrund der hohen Infektionszahlen im Freistaat an einem Ort nur maximal zehn Menschen versammeln. Die AfD hatte wiederholt eine Aufhebung der Einschränkungen gefordert. Am Mittwoch will dazu der Landtag in einer Sondersitzung debattieren. Am Montag sprach sich die Linke für eine Ausweitung der Versammlungsfreiheit aus - mit strengen Hygieneauflagen.
SPD und CDU äußerten sich zurückhaltend. "Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit hat an dieser Stelle Vorrang", sagte der SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas. Rico Anton (CDU) verwies darüber hinaus auf den Umstand, dass man es mit Spontanversammlungen zu tun habe, bei denen das klassische Instrument der Versammlungsauflagen nicht greife.
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