Parlament: Einstimmig für höhere Besoldung der Landesbeamten
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Es gibt mehr Geld für die Beamtinnen und Beamten. Das kostet das Land viele Millionen Euro.
Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische Landtag hat für die Anhebung der Bezüge für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Land votiert. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch im Mainz einstimmig für ein entsprechendes Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung der Landesbeamten. Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) sprach von einem wichtigen Signal für die Beschäftigten.
Nach der Ende vergangenen Jahres erzielten Tarifeinigung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder bekommen die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfänger des Landes zum 1. November dieses Jahres 200 Euro mehr sowie vom 1. Februar 2025 an 5,5 Prozent mehr Geld.
Darüber hinaus wird es zum Ausgleich der Inflation insgesamt 3000 Euro für die Landesbeamten in Rheinland-Pfalz geben: Eine Einmalzahlung von 1800 Euro und dann von Januar bis Oktober 2024 jeweils 120 Euro monatlich.
Zu viel Zucker, zu viel Fett, zu viel Salz: Fertiggerichte sollen künftig gesünder werden. Ernährungsminister Özdemir will aber nicht so weit gehen, den Herstellern von Staats wegen die Rezepte vorzuschreiben. Entsprechende Berichte seien "schlichtweg falsch", heißt es aus dem Haus des Grünen-Politikers.
Breisach am Rhein (dpa/lsw) - Zwei Unbekannte haben eine Angestellte eines Wettbüros im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald angegriffen, nachdem sie den Laden zu spät geöffnet hat. Sie hätten die Frau in dem Geschäft in Breisach am Rhein zunächst verbal bezüglich der Öffnungszeiten attackiert, sagte ein Sprecher der Polizei am Montag. Danach schlugen sie den Angaben zufolge mit Fäusten auf sie ein und flüchteten. Wie viel später die Frau das Wettbüro am Freitag öffnete und weitere Details nannte die Polizei zunächst nicht. Das Polizeirevier Breisach ermittelt nun zu dem Vorfall.
Grafenwöhr (dpa/lby) - Er beschädigte Autos, riss Kennzeichen ab - und verletzte schließlich Polizeibeamte: Mit Unterstützung der US-Militärpolizei konnte der Mann schließlich überwältigt werden. Wie die Polizei am Montag mitteilte, soll ein 37-Jähriger am Sonntagmorgen in Grafenwöhr (Landkreis Neustadt an der Waldnaab) wahllos Autos beschädigt und die Kennzeichen abgerissen haben.