Parken: Freiburg zahlt eine Million an Bürger zurück
n-tv
Für das Anwohnerparken in Freiburg gilt für neue Ausweise bald eine erhöhte Gebühr von 200 Euro. Die Folgen eines Urteils vom Juni werden aber immer noch aufgearbeitet. Der Richterspruch kostet die Schwarzwaldmetropole viel Geld.
Freiburg/Konstanz (dpa/lsw) - Gut fünf Monate nach dem spektakulären Urteil zum Anwohnerparken hat die Stadt Freiburg zusammen rund eine Million Euro zu viel gezahlter Gebühren an Bürgerinnen und Bürger erstattet. Es waren dafür rund 6000 Anträge eingegangen. Drei Viertel davon - also rund 4500 - seien inzwischen bearbeitet, teilte eine Sprecherin der Stadt am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur mit.
Die Leipziger Bundesverwaltungsrichter hatten im Juni eine damalige Gebührensatzung der Schwarzwaldmetropole mit vergleichsweise teuren Tarifen gekippt. Verlangt wurden im Schnitt 360 Euro pro Auto. Das Urteil löste dann starke Schwankungen der Preise aus: Die Breisgau-Kommune verbilligte neue Parkausweise zunächst drastisch und führte eine Gebühr von 30 Euro pro Jahr ein. Vom 1. Dezember an ist nun eine einheitliche Jahresgebühr von 200 Euro fällig, wie die Stadt am Dienstag mitgeteilt hatte.
Das Urteil aus Leipzig war auch ein Signal für andere Kommunen. So passte die Stadt Konstanz ihre Regelungen an. Die Stadt kündigte an, Parkgebühren in Höhe von 170.000 Euro an Bürger zurückzuzahlen. Konstanz hatte die Gebühren mit einer Satzung im Januar von 30 Euro auf 150 Euro für einen Jahresausweis angehoben. Die Leipziger Richter entschieden jedoch im Freiburger Fall, dass eine Anhebung per Satzung nicht rechtens ist. Stattdessen sei eine Rechtsverordnung nötig. Diese trat laut Stadt Konstanz von 1. Oktober an in Kraft.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.