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Parität und Wählen ab 16 – Bas fordert weitere Wahlrechtsreform
Die Welt
Einen Tag nach der Ampel-Wahlrechtsreform legt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas nach: Die SPD-Politikerin fordert eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre und eine paritätische Besetzung der Wahllisten. Doch rechtlich ist das problematisch.
Nach dem Beschluss der Wahlrechtsreform im Bundestag hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) weitere Änderungen gefordert. „Mein persönlicher Wunsch ist es, in dieser Wahlperiode noch ein Paket zum Wahlrecht zu schnüren“, sagte Bas den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). Darin könnten „neben der Parität im Bundestag das Wahlrecht ab 16 und eine Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre enthalten sein“, erläuterte die Parlamentspräsidentin.
Besonders am Herzen liegt Bas die Erhöhung des Anteils der weiblichen Abgeordneten: „Der Frauenanteil im Bundestag verharrt etwa bei einem Drittel. Das finde ich persönlich absolut nicht richtig“, sagte sie. „Wir müssen einen verfassungskonformen Weg finden, wie wir die 50:50 mindestens bei der Kandidatenaufstellung durch die Parteien erreichen.“