Papierlos in Zukunft: Sozialgericht Kassel führt E-Akte ein
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Kassel/Wiesbaden (dpa/lhe) - Die hessische Justiz führt nach und nach die elektronische Akte ein. Am Sozialgericht Kassel ist dazu jetzt nach dem Landgericht Limburg das zweite Pilotprojekt im Bundesland gestartet. Dort wird die sogenannte E-Akte durch die zweite und dritte Kammer getestet. "Der Aktenverkehr und die Datenverarbeitung gehen nun deutlich direkter und schneller, aber auch sicherer vonstatten", sagte Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) am Mittwoch in Kassel. Künftig werde es für die Bürgerinnen und Bürger auch möglich sein, die elektronische Akte über ein Onlineportal einzusehen, ohne persönlich zu Gericht zu müssen oder den Weg über einen Anwalt zu wählen.
Die E-Akten-Software e²A ermöglicht nach Angaben des Justizministeriums von der Bearbeitung des Posteingangs bis zur Erstellung und zum Versand der gerichtlichen Entscheidung eine vollständig digitale Bearbeitung von Gerichtsverfahren. Besondere Bedeutung für die Sozialgerichte habe dabei die Bearbeitung von digitalen Behördenakten wie beispielsweise der Akte der Bundesagentur für Arbeit. Sie wird seit Herbst 2020 ausschließlich elektronisch übersandt. Die Software ermögliche es, in diesen Akten Markierungen vorzunehmen und Fundstellen mit der Gerichtsakte zu verknüpfen. Anders als die klassische Papierakte kann die elektronische Akte zudem von mehreren Prozessbeteiligten gleichzeitig eingesehen werden. Am Landgericht in Limburg wird die E-Akte bereits seit 2018 erprobt. Bundesweit sollen alle Prozessakten bis spätestens 1. Januar 2026 elektronisch geführt werden. Ein wichtiges Datum auf dem Weg dürfte der 1. Januar 2022 werden. Von diesem Zeitpunkt an können Anwälte und Behörden Schriftsätze nur noch in digitaler Form bei Gericht einreichen.Würzburg (dpa/lby) - Die Würzburger Kickers haben einen ersten Schritt in Richtung Aufstieg in die 3. Liga gemacht. Der Meister der Fußball-Regionalliga Bayern setzte sich im Relegations-Hinspiel gegen Hannover 96 II am Mittwoch mit 1:0 (1:0) durch. Den einzigen Treffer erzielte Ivan-Leon Franjic per Freistoß in der 22. Minute.
Immer mehr Menschen kehren der Kirche den Rücken. Grund sind für Bundespräsident Steinmeier ein großer Zustimmungs- und Vertrauensverlust. Er sieht die Kirchen in der Pflicht, den vielen Gläubigen wieder ein Angebot zu machen. Aus den Reihen der Katholiken reißen die Forderungen nach Reformen nicht ab.
Staufen (dpa/lsw) - Bei einem Zusammenstoß zweier Autos bei Staufen (Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald) ist eine 28 Jahre alte Autofahrerin schwer verletzt worden. Die Frau war nach Polizeiangaben mit ihrem Fahrzeug in den Gegenverkehr geraten und mit einem anderen Wagen zusammengestoßen. Der 31 Jahre alte Fahrer des anderen Autos sowie seine 29-jährige Beifahrerin wurden bei dem Unfall am Mittwochnachmittag leicht verletzt.
Im April kommen bei einem Luftangriff des israelischen Militärs auf einen Hilfskonvoi sieben Mitarbeiter der US-Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) ums Leben. Damals setzt die WCK ihre Arbeit für einen Monat aus. Da nun die Gefahrenlage wieder wächst, ergreift die Organisation Präventivmaßnahmen.
Berlin (dpa/bb) - Eine Woche nach der Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften an der Berliner Humboldt-Universität ist das Ausmaß der Beschädigungen immer noch deutlich sichtbar. Im Inneren des Gebäudes sind auf allen Stockwerken Wände mit Schmierereien übersät, in manchen Fluren liegen umgestoßene Tische und Regale auf dem Boden. An den Wänden stehen Sprüche wie "Free Gaza" oder "Germany didn't you learn anyhting from your history?" (Deutsch: Deutschland, hast Du nichts aus deiner Geschichte gelernt?). Die Universität ermöglichte Fotografen am Mittwoch zum ersten Mal nach der Besetzung Zugang zu dem Gebäude.