Panter für offene Debatte über Rüstungsindustrie

Sachsens Wirtschaftsminister wirbt für eine differenzierte Diskussion über die Ansiedlung von Rüstungsfirmen im Freistaat. Dabei hat er auch das Sondervermögen des Bundes im Blick.

Dresden (dpa/sn) - Der sächsische Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) mahnt eine ehrliche Debatte über die Rüstungsindustrie an. Es gehe darum, die Diskussion "offen, differenziert und mit Weitblick zu führen", sagte er am Rande eines Besuches mehrerer Firmen aus dieser Branche im Freistaat. Freiheit brauche Sicherheit, diese Sicherheit müsse sichtbar sein. "Deshalb bin ich überzeugt: Deutschland muss verteidigungsfähig werden – auch wirtschaftlich."

Hintergrund ist die Kritik an der Ansiedlung von Rüstungsfirmen. "Wenn in Görlitz oder Großenhain protestiert wird, höre ich genau hin. Ich bin auch vor Ort, spreche mit den Menschen – und nehme ihre Bedenken ernst. Aber ich frage auch zurück: Was ist die Alternative? Keine Industrieansiedlung? Keine neuen Arbeitsplätze? Kein wirtschaftlicher Strukturwandel", argumentierte Panter. In Großenhain gab es Pläne für eine Munitionsfabrik, in Görlitz will der deutsch-französische Rüstungskonzern KNDS künftig Panzer bauen. 

Wer glaube, Aggressoren mit Appellen oder Symbolpolitik abschrecken zu können, verkenne die Realität, betonte der Minister. "Wir brauchen in Sachsen mehr Industrie, nicht weniger. Und wir brauchen den Mut, uns auch unbequemen Themen zu stellen." Viele Menschen setzten auf pazifistische Traditionen, auf die Friedliche Revolution und auf das Motto "Schwerter zu Pflugscharen". "Das sind gesellschaftliche Werte, die ich respektiere. Aber die Realität zwingt uns zu unangenehmen Wahrheiten."