Palmer: "Für mich sind Pflichten etwas Positives"
n-tv
Ende Januar will der Bundestag erstmals über die Einführung der Impfpflicht debattieren. Dabei soll der Fraktionszwang aufgehoben werden. Das ist vielleicht auch besser so, wie ein Streit zweier Politiker aus zwei Ampelparteien bei Maischberger in der ARD erkennen lässt.
Sie war FDP-Generalsekretärin und ist Abgeordneter ihrer Partei im Bundestag. Er ist Tübinger Oberbürgermeister und gehört den Grünen an. Beide sind streitbare Politiker: Linda Teuteberg und Boris Palmer. Die beiden trafen sich am Mittwochabend bei Maischberger - die Woche in der ARD. Dort stritten sie über das Thema, das im Moment sehr viele Menschen bewegt: die Impfpflicht. Soll es sie geben, und wenn ja, wie soll sie dann ausgestaltet werden. Die Ansichten der beiden Politiker können gegensätzlicher nicht sein. Palmer hat sich bereits mehrfach für die Impfpflicht ausgesprochen, Teuteberg gehört zu einer Gruppe von FDP-Politikern, die sie ablehnt. Ende Januar will der Bundestag darüber beraten, fraktionsunabhängig. Das heißt: Es bilden sich einzelne Gruppen, die Anträge stellen wollen. Im Januar wird es noch keine Abstimmung geben, zunächst sollen die Meinungen ausgetauscht werden. Fakt ist: Die Ampelparteien sind sich bei diesem Thema nicht einig, der Streit geht durch die Koalition aus SPD, FDP und Grünen. Das wurde bei dieser Diskussion sehr deutlich.
Einig sind sich die beiden Politiker darin, dass das Diskussionsverfahren im Bundestag sinnvoll sei. "Ich halte das für Realpolitik", meint Palmer. "Ich finde, mehr Fortschritt wagen heißt auch, mehr Lernfortschritt wagen", fügt Teuteberg hinzu. Sie selbst sei für das Impfen und selber bereits geboostert, sagt sie. "Aber nicht alles, was man für sich selbst als vernünftig und erstrebenswert ansieht, kann man anderen vorschreiben, vor allem dann, wenn es um die körperliche Unversehrtheit geht."
"Weil die Impfquote nicht reicht, ist die Impfpflicht jetzt die beste Antwort", entgegnet Palmer. Wenn die Argumente nicht mehr ausreichten und gemeinschaftliche Güter wie der Betrieb von Krankenhäuser oder Schulen in Gefahr sei, dann sei es berechtigt zu sagen, dass jene, die die Gefahr durch ihr Nichtimpfen verursachten, für die Gemeinschaft die Impfpflicht auf sich nehmen müssten. "Für mich sind Pflichten etwas positives", fügt Palmer hinzu.
