Pähle fordert Bekenntnis zum Härtefallfonds für Rentner
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Magdeburg (dpa/sa) - Die SPD-Landtagsfraktion dringt auf eine Beteiligung des Landes am Härtefallfonds für bedürftige Rentner. Der Fonds reiche zwar nicht aus, um Ungerechtigkeiten aus der Rentenüberleitung der DDR-Renten ins bundesdeutsche System auszugleichen, sagte Fraktionsvorsitzende Katja Pähle am Donnerstag. "Aber er ist besser als nichts." Deshalb solle Sachsen-Anhalt die Aufstockung jetzt erbringen, bis Ende März müsse der Beitritt zur Stiftung des Bundes erfolgen. "Es ist unabdingbar, dass auch Sachsen-Anhalt mit Reiner Haseloff als Ministerpräsident hier Farbe bekennt."
Durch einen Härtefallfonds des Bundes sollen Einmalzahlungen an Rentner an der Armutsgrenze ermöglicht werden, die bei der Überleitung der DDR-Renten ins bundesdeutsche System vor drei Jahrzehnten Ansprüche eingebüßt haben. Die Zahlungen sollen besondere Härten abmildern, sie sind nicht für alle betroffenen Personengruppen vorgesehen. Die geplante Einmalzahlung von 2500 Euro kann verdoppelt werden, wenn die Länder der Stiftung beitreten.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hatte im Dezember einstimmig beschlossen, dass die Landesregierung den Beitritt prüfen soll. Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) sagte damals, die Landesregierung stehe dazu im Austausch mit anderen Ländern. Sachsen-Anhalt müsste laut der Sozialministerin bei einer Beteiligung rund 30 Millionen Euro einplanen.
Dresden (dpa/sn) - Mehrere tausend Menschen haben sich am Samstag zur Party und Demonstration des Christopher-Street-Day (CSD) in Dresden versammelt. Der bunte Zug bewegte sich durch die Alt- und Neustadt. Wie der Sprecher des CSD mitteilte, gehen die Veranstalter derzeit von rund 10.000 Teilnehmern aus. Immer wieder hielt der Demozug für Kundgebungen, unter anderem SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert beteiligte sich daran.
München (dpa/lby) - Auch der ADAC beteiligt sich nach eigenen Angaben an Rettungsaktionen in den Hochwassergebieten. "Wir sind mit allen Rettungshubschraubern Süddeutschlands im Einsatz", sagte der Sprecher der ADAC-Luftrettung, Jochen Oesterle, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Besatzungen hätten erste Menschen aus bedrohten Gebieten ausgeflogen.
Ilmenau (dpa/th) - Ein Mann hat in Ilmenau mehrfach mit einer Waffe geschossen und einen Polizeieinsatz ausgelöst. Anwohner hatten am Freitagnachmittag die Polizei gerufen, nachdem sie den Mann dabei beobachtet hatten, teilte die Polizei am Samstag mit. Bei der anschließenden Fahndung war der Mann nicht mehr auffindbar. Verletzt wurde niemand. Die Polizei sucht nach Zeugen, die Hinweise zur Tat oder zur Person geben können.