OVG: Behörden dürfen Beseitigung von Schottergärten anordnen
n-tv
Lüneburg (dpa/lni) - Niedersächsische Bauaufsichtsbehörden dürfen die Beseitigung von Schottergärten anordnen. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Kläger waren die Eigentümer eines Einfamilienhauses im Stadtgebiet Diepholz, die im Vorgarten zwei insgesamt etwa 50 Quadratmeter große Beete angelegt haben. Diese sind mit Kies, in den einzelne Pflanzen eingesetzt sind, bedeckt.
Die Beteiligten stritten insbesondere darüber, ob es sich um Grünflächen im Sinne der Niedersächsischen Bauordnung handelt. Nach einer Vorschrift müssen die nicht überbauten Flächen der Baugrundstücke Grünflächen sein, soweit sie nicht für eine andere zulässige Nutzung erforderlich sind. Mit ihrem Entscheid ließen die Richter in Lüneburg die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 12. Januar 2022 nicht zu. Der Beschluss ist unanfechtbar.
Bützow (dpa/mv) - Bei einem Wild-Unfall auf der Landstraße 13 bei Bützow (Landkreis Rostock) sind ein Motorradfahrer und seine Beifahrerin verletzt worden. Wie die Polizei am Dienstagmorgen mitteilte, waren der 51-jährige Leichtkraftradfahrer und seine Beifahrerin auf der L13 unterwegs, als plötzlich ein Reh die Straße überquerte. Es kam zu einer Kollision, wodurch der 51-Jährige die Kontrolle über sein Motorrad verlor. Dabei wurde er schwer verletzt; seine 34-jährige Beifahrerin zog sich leichte Verletzungen zu. Beide seien ins Krankenhaus gebracht worden. Das Reh starb.
Chemnitz (dpa/sn) - Im Tarifstreit mit der City-Bahn Chemnitz ist die Lokführergewerkschaft GDL auch in zweiter Instanz vor Gericht unterlegen. Das Landesarbeitsgericht habe das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 29. Mai in wesentlichen Teilen bestätigt, teilte eine Gerichtssprecherin am Montagabend mit. In dem Rechtsstreit geht es um die Mitwirkung der Gewerkschaft an einem Notdienstplan während der Streiks, um den Schülerverkehr zu sichern.
Auftrieb für die Rechtspopulisten bei der Europawahl: Die AfD steht bei den Jungwählern hoch im Kurs, sie liegt gemeinsam mit der Union ganz vorn. Die Grünen haben bei den jungen Leuten massiv eingebüßt. Grüne Themen wurden längst von anderen abgelöst, analysiert Politikwissenschaftler Thomas König, Professor für Politikwissenschaft und europäische Politik an der Universität Mannheim im Gespräch mit ntv.