Ost-Chefs fordern weitere Wirtschaftsförderung vom Bund
n-tv
Das Finanzministerium will die regionale Wirtschaftsförderung im Osten Deutschlands kürzen. Die hiesigen Regierungschefs warnen bei einer Ministerpräsidentenkonferenz vor diesem Schritt. Mit Blick auf den Wasserstoffausbau und den Fachkräftemangel fordern sie statt Kürzungen mehr Einsatz vom Bund.
Die Ost-Regierungschefs haben den Bund nachdrücklich vor Kürzungen bei der regionalen Wirtschaftsförderung gewarnt. "Da darf es keine Abstriche geben", sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke. Ähnlich äußerte sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Chemnitz: "Berlin und die anderen ostdeutschen Länder stehen seit vielen Jahren gemeinsam für den Ausbau und die Weiterentwicklung einer Region voller Chancen und Wachstum." Diese Bemühungen würden durch die Kürzungspläne des Bundes gefährdet.
Überlegungen des Finanzministeriums, die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur massiv zu kürzen, stoßen seit Tagen auf heftigen Widerstand in den Ländern - nicht nur in Ostdeutschland. Die Rede ist von mehreren Hundert Millionen Euro, die Finanzminister Minister Christian Lindner kommendes Jahr einsparen will. Inwieweit sich die Ost-Regierungschefs bei Bundeskanzler Olaf Scholz in Chemnitz Gehör verschaffen konnten, blieb unklar. "Es ist noch gar keine Entscheidung gefallen", betonte Scholz auf Nachfrage mit Blick auf den Bundeshaushalt 2024. Es werde versucht, die Wirtschaftsförderung regional gerecht zu machen.
Die Ost-Länder machen zudem Druck beim Aufbau von Wasserstoffnetzen in ihren Regionen. "Die Rohstofflandkarte der Welt wird sich verändern - weg von Öl und Gas hin zu Wind, Sonne, Biomasse", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Ostdeutschland habe einen Vorsprung bei erneuerbaren Energien. Dies müsse genutzt werden, um Wasserstoff zu produzieren und damit Wirtschaft und Privathaushalte zu versorgen. Die Regierungschefs machen sich deswegen dafür stark, dass beim Aufbau des Wasserstoffnetzes in Deutschland der Osten gut berücksichtigt wird.
