Orban will "strategische Partnerschaft" der EU mit Kiew

Kiew sei noch nicht bereit, die Konsequenzen unklar: Ungarns Regierungschef Orban lehnt einen EU-Beitritt der Ukraine weiterhin ab. Stattdessen plädiert er für eine "schrittweise Annäherung". Dafür würde sich eine "strategische Partnerschaft" eignen, so Orban.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban lehnt EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine weiterhin ab und schlägt stattdessen Gespräche über eine "strategische Partnerschaft" vor. "Es lohnt sich nicht, Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, weil wir die Frage, welche Konsequenzen eine Mitgliedschaft der Ukraine hätte, nicht beantworten können", sagte Orban in einem Radio-Interview. "Ich wäre dafür, dass die Europäische Union zunächst ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft mit der Ukraine abschließt", fügte Orban hinzu.

Ein solches Abkommen mit der Ukraine könne "fünf bis zehn Jahre dauern" und Zeit für eine schrittweise Annäherung geben, sagte der ungarische Regierungschef. "Der Abstand ist heute zu groß." Orban äußerte sich nach einem Treffen mit EU-Ratspräsident Charles Michel am Montag, bei dem es um die Vorbereitung des EU-Gipfels Mitte Dezember ging. Hintergrund war ein Streit über die weitere Unterstützung für die Ukraine. Orban hatte damit gedroht, bei dem Gipfeltreffen weitere Finanzhilfen für Kiew und den geplanten Beschluss zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen zu blockieren.

In einem Brief an Michel hatte Orban, der als einziger Spitzenpolitiker aus der EU trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine seine Verbindungen zu Kreml-Chef Wladimir Putin aufrechterhalten hat, zuvor verlangt, die europäische Unterstützung für die Ukraine wie auch die Sanktionen gegen Russland auf den Prüfstand zu stellen. Diplomaten werfen Orban vor, er wolle mit einer Blockade wichtiger EU-Entscheidungen zur Ukraine die Freigabe von eingefrorenen EU-Geldern für sein Land erpressen. Die EU hatte die Gelder wegen Rechtsstaats-Problemen in Ungarn eingefroren.