Orban will "strategische Partnerschaft" der EU mit Kiew
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Kiew sei noch nicht bereit, die Konsequenzen unklar: Ungarns Regierungschef Orban lehnt einen EU-Beitritt der Ukraine weiterhin ab. Stattdessen plädiert er für eine "schrittweise Annäherung". Dafür würde sich eine "strategische Partnerschaft" eignen, so Orban.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban lehnt EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine weiterhin ab und schlägt stattdessen Gespräche über eine "strategische Partnerschaft" vor. "Es lohnt sich nicht, Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, weil wir die Frage, welche Konsequenzen eine Mitgliedschaft der Ukraine hätte, nicht beantworten können", sagte Orban in einem Radio-Interview. "Ich wäre dafür, dass die Europäische Union zunächst ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft mit der Ukraine abschließt", fügte Orban hinzu.
Ein solches Abkommen mit der Ukraine könne "fünf bis zehn Jahre dauern" und Zeit für eine schrittweise Annäherung geben, sagte der ungarische Regierungschef. "Der Abstand ist heute zu groß." Orban äußerte sich nach einem Treffen mit EU-Ratspräsident Charles Michel am Montag, bei dem es um die Vorbereitung des EU-Gipfels Mitte Dezember ging. Hintergrund war ein Streit über die weitere Unterstützung für die Ukraine. Orban hatte damit gedroht, bei dem Gipfeltreffen weitere Finanzhilfen für Kiew und den geplanten Beschluss zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen zu blockieren.
In einem Brief an Michel hatte Orban, der als einziger Spitzenpolitiker aus der EU trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine seine Verbindungen zu Kreml-Chef Wladimir Putin aufrechterhalten hat, zuvor verlangt, die europäische Unterstützung für die Ukraine wie auch die Sanktionen gegen Russland auf den Prüfstand zu stellen. Diplomaten werfen Orban vor, er wolle mit einer Blockade wichtiger EU-Entscheidungen zur Ukraine die Freigabe von eingefrorenen EU-Geldern für sein Land erpressen. Die EU hatte die Gelder wegen Rechtsstaats-Problemen in Ungarn eingefroren.
Heilsbronn (dpa/lby) - Nach der Verletzung eines 25-Jährigen mit einem Maßkrug auf einem Kirchweihfest in Dietenhofen (Landkreis Ansbach) ermittelt eine Mordkommission. Die Staatsanwaltschaft gehe aufgrund der potenziell lebensbedrohlichen Tatausführung von einem versuchten Tötungsdelikt aus, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken am Sonntag mit.
Colditz (dpa/sn) - Mehrere Sturzfluten nach Starkregen haben die Feuerwehr in Colditz (Landkreis Leipzig) am Samstagabend in Atem gehalten. Es seien Dutzende Keller vollgelaufen und Grundstücke überspült worden, sagte Stadtwehrleiter Steffen Schmidt am Sonntag. Die Keller im Ortsteil Podelwitz seien derzeit unbewohnbar, auch der Strom musste in einigen Haushalten abgestellt werden. Die Feuerwehr sei derzeit noch für die Nacharbeitung vor Ort. Zudem sei die Durchfahrt zu zwei Stadtteilen wegen der Regenmassen für einige Stunden gesperrt worden. Verletzt wurde aber nach ersten Angaben niemand. Am Sonntag hatte sich Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) in Colditz ein Bild von der Lage gemacht.
Die Europawahl rückt näher, doch nur wenige der Spitzenkandidaten deutscher Parteien sind den Wählern bekannt. Dabei haben die aussichtsreichsten Männer und Frauen je ihre ganz eigene spannende Ausgangslage: Zwei Frauen haben Aussichten auf den deutschen Kommissar-Posten, eine steht Kanzler Scholz nur auf den Wahlplakaten sehr nah, einer fordert CSU-Chef Söder heraus, drei wären echte Newcomer im Europaparlament. Und einer tritt im Wahlkampf nicht mehr auf. ntv.de stellt die Kandidaten und Kandidatinnen vor.
Nersingen (dpa/lby) - Im Landkreis Neu-Ulm mussten wegen des Hochwassers zwei Erstanlaufstellen für Geflüchtete evakuiert werden. Wie das Landratsamt Neu-Ulm mitteilte, werden rund 200 Menschen aus einer Unterkunft in Nersingen in die Halle der Berufsschule in Neu-Ulm gebracht. Es werde befürchtet, dass Wasser in die Halle in Nersingen eindringen könnte. Die Notunterkunft in der Fuggerhalle in Weißenhorn sei bereits vorsichtshalber in den Vöhringer Stadtteil Illerberg verlegt worden. Zwar war die Halle in Weißenhorn selbst nicht vom Hochwasser betroffen, allerdings sei der Parkplatz überflutet worden. In der neuen Unterkunft in Illerberg befinden sich den Angaben nach zehn Menschen.
Stendal (dpa/sa) - In Stendal ist eine Postbotin von einem Hund gebissen worden. Die 41-Jährige wollte am Freitagabend einen Fehler in der Paketzustellung klären, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Als sie mit der Grundstücksbesitzerin sprach, kam der Kaukasische Schäferhund aus der Wohnung und biss die Postbotin unvermittelt in Gesäß und Hüfte. Eine Kollegin der Frau versorgte die Verletzungen zunächst, danach ging es ins Krankenhaus. "Die Besitzerin des Hundes entschuldigte sich bei der Zustellerin, wird als Halterin des beißenden Hundes trotz dessen als Beschuldigte im Strafverfahren geführt", so die Polizei.