Orban wettert gegen "Rechtsstaats-Fans" in Brüssel
n-tv
Statt die Korruption im eigenen Land zu bändigen, zeigt Ungarns Ministerpräsident Orban mit dem Finger auf die EU, die selbst in einen Bestechungsskandal verwickelt ist. Er fordert, die Rechte des Europaparlaments zu beschneiden - und postuliert einen Kampf gegen "Ungarnfeindlichkeit".
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat der EU bei seiner jährlichen Pressekonferenz "Ungarnfeindlichkeit" vorgeworfen. Mit Blick auf den Streit über die Sperrung von EU-Mitteln für Ungarn sagte der rechtsnationalistische Regierungschef, seiner Regierung sei es gelungen, sich mit der EU zu einigen - was "eine außergewöhnliche Leistung von uns war, da wir in einer vom Liberalismus dominierten Welt gegen Ungarnfeindlichkeit kämpfen mussten". Orban erklärte zudem, er habe keinerlei Pläne, zurückzutreten.
Die EU-Kommission hatte empfohlen, für Ungarn bestimmte Mittel in Höhe von insgesamt mehr als 13 Milliarden Euro einzufrieren - und drängte gleichzeitig auf Reformen zur Korruptionsbekämpfung in Ungarn. Im Dezember einigten Brüssel und Budapest sich darauf, den gesperrten Betrag um 1,2 Milliarden Euro zu reduzieren. Im Gegenzug gab Ungarn grünes Licht für EU-Finanzhilfen für die Ukraine und beendete seinen Widerstand gegen eine Mindeststeuer für internationale Konzerne in Höhe von 15 Prozent.
Orban nannte das Rechtsstaatsverfahren, auf dessen Grundlage Brüssel die Mittel für sein Land zurückhält, einen "schweren Nagel im Sarg der EU". Dieser müsse herausgezogen werden. Orban ergänzte: "Was die EU heute tut, ist der Versuch von ein paar Rechtsstaats-Fans, ein paar Ländern ihren Willen aufzuzwingen".
