Orban: Machen nicht mit bei Flüchtlingsverteilung

Kritiker empfinden den neuen EU-Asyl-Kompromiss, der Migration begrenzen soll, als zu scharf. Ungarns Regierungschef Orban geht er dagegen nicht weit genug. Nicht nur Ausgleichszahlungen lehnt der konservative Politiker ab.

Zur Eindämmung der irregulären Migration schlägt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban vor, dass Flüchtlinge außerhalb des EU-Gebiets auf den Abschluss ihres Asylverfahrens warten sollen. "Leider sind wir Europäer nicht in der Lage, das zu regeln", sagte der konservative Politiker in einem Interview von "Bild", "Welt" und "Politico".

Grund seien unterschiedliche politische Vorstellungen: So stehe Deutschland der Migration positiv gegenüber, während Ungarn das für zu riskant halte. Sein Land unterscheide klar zwischen Gastarbeitern und Migranten, Deutschland mache das nicht, sagte Orban. Ungarn wolle keine "Gemeinschaften haben, die unsere wichtigsten europäischen Werte nicht respektieren". Dazu gehörten die Gleichberechtigung, keine Homophobie und kein Antisemitismus.

Den von den EU-Innenministern Anfang Juni ausgehandelten Asyl-Kompromiss lehnte Orban erneut ab. Wenn die EU sage, dass sie Migranten künftig in der EU verteilen werde, sei das eine Botschaft an die Schleuser, dass sie ihr Geschäft weiterbetreiben könnten. Der Ministerpräsident bekräftigte, dass sein Land sich an der Verteilung von Flüchtlingen in der EU nicht beteiligen und auch keine Ausgleichszahlungen leisten werde. Schon jetzt gebe sein Land mehr als zwei Milliarden Euro aus, um den Schengen-Raum vor illegalen Einwanderern zu schützen - dafür habe das Land "keinen einzigen Cent aus Brüssel" bekommen.