Oppositionspolitiker in Flugzeug verhaftet

Eine gute Woche nach der erzwungenen Landung einer Ryanair-Maschine in Belarus wird auch in Russland ein Regierungskritiker an Bord eines Flugzeugs festgenommen - allerdings noch vor dem Start. Die EU und Menschenrechtler fordern die sofortige Freilassung Andrej Piwowarows.

Der prominente russische Oppositionspolitiker Andrej Piwowarow ist bei der versuchten Ausreise nach Polen an Bord eines Flugzeugs festgenommen worden. Polizisten hätten die bereits rollende Maschine am Montagabend in St. Petersburg gestoppt, schrieb Piwowarow in seinem Telegram-Kanal. Die zuständige Ermittlungsbehörde erklärte am Dienstag, dem 39-Jährigen werde die Beteiligung an einer in Russland "unerwünschten Organisation" vorgeworfen. Ihm drohen damit bis zu sechs Jahre Freiheitsentzug. Piwowarow hatte bis vor kurzem die kremlkritische Organisation "Offenes Russland" geleitet. Vor wenigen Tagen wurde die von dem im Ausland lebenden Kremlgegner Michail Chodorkowski unterstützte Gruppe in Russland zur "unerwünschten Organisation" erklärt und damit faktisch verboten. Unter dem staatlichen Druck hatte Piwowarow daraufhin die Auflösung bekannt gegeben. Dass er nun trotzdem festgenommen wurde, bezeichnete er als "völlige Gesetzlosigkeit". Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einer "Hexenjagd" gegen "Offenes Russland" und forderte die sofortige Freilassung Piwowarows. Der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sprach von einem "fortschreitenden Muster schrumpfenden Platzes für Zivilgesellschaft, Opposition und kritische Stimmen" in Russland. Auch die EU fordere die Freilassung Piwowarows.