Oppositionsparteien wollen Sondersitzung zu Ukraine-Konflikt
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Schwerin (dpa/mv) - Als Reaktion auf die Eskalation im Ukraine-Konflikt haben die Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Grünen in Schwerin eine Sondersitzung des Landtags verlangt. Dazu reichten sie am Dienstagabend einen gemeinsamen Antrag ein. Mit der gewählten Überschrift "Klare Haltung einnehmen zum militärischen Vorgehen Russlands gegen die Ukraine und dessen Konsequenzen für die Landespolitik" machten sie deutlich, was sie von der bislang Russland-freundlich agierenden rot-roten Landesregierung erwarten.
"Auch wenn außenpolitische Fragen nicht zu den Kernthemen des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern gehören, so hat das Land Mecklenburg-Vorpommern durch die Beteiligung am Bau der Pipeline Nord Stream 2 die Außenpolitik zumindest indirekt zu seiner Sache gemacht", sagte CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow zur Begründung des Antrags. Die Situation in der Ukraine sei in hohem Maße bedrückend, der Frieden in Europa in ernster Gefahr.
Nach den Worten von Harald Terpe, Fraktionsvorsitzender der Grünen, ist das Vorgehen Russlands im Osten der Ukraine ein klarer Bruch des Völkerrechts. "Putin agiert als Aggressor in Europa und sendet eindeutige Kriegsbotschaften an die Welt. Jetzt zeigt sich auch die ganze Gefahr, die von der teils glorifizierenden, nahezu unterwürfigen Verbindung ausgeht, welche SPD und Linkspartei lange Zeit zu Russland gepflegt haben", konstatierte Terpe. Die Sondersitzung des Landtags müsse ein erster Schritt zur Entflechtung dieser Interessenslagen und zu vollständiger Transparenz sein.
FDP-Fraktionschef René Domke sprach sich dafür aus, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland auf den Prüfstand zu stellen. "Wir fordern von der Landesregierung klare Absagen an die Pipeline Nord Stream 2, an russische Sponsoring-Veranstaltungen wie den Russland-Tag und die Auflösung der Klimastiftung", machte Domke deutlich. Die Sondersitzung des Parlaments solle die Tragweite der Ereignisse deutlich machen und ein Podium bieten, um über den künftigen Umgang mit Russland zu beraten.
Mit dem Schuldspruch der Geschworenen gegen Ex-Präsident Donald Trump in allen 34 Anklagepunkten ist der Prozess um Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels so gut wie zu Ende. Was noch fehlt, ist das Strafmaß. Doch auch dann ist der Fall noch nicht ausgestanden, in dem Trump vorgeworfen wird, Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben, um die Wahl 2016 durch Geldzahlungen an Daniels gesetzeswidrig zu beeinflussen. Ein wahrscheinlicher Berufungsprozess könnte sich hinziehen. Wichtige Fragen und Antworten zu dem historischen Prozess:
Karlsburg (dpa/mv) - Am Klinikum in Karlsburg (Vorpommern-Greifswald) soll am Freitag (12.30) ein neuer Herzoperationssaal offiziell eröffnet werden. Dazu wird auch Landesgesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) erwartet. Das Land Mecklenburg-Vorpommern förderte den Hightech-Operationssaal nach Angaben des Klinikums mit 2,5 Millionen Euro. Das Klinikum, das als Herz- und Diabeteszentrum bekannt ist, sei nun mit zwei Hybrid-Operationssälen und drei weiteren Herz-OP-Sälen ausgestattet. Die Einrichtung gehört zur Hamburger Klinikgruppe Dr. Guth und hat eigenen Angaben zufolge rund 550 Mitarbeitende.
Suhl (dpa/th) - Bei einem mutmaßlich von einem Patienten gelegten Brand in einem Krankenhaus in Suhl sind insgesamt sieben Menschen verletzt worden. Nach ersten Erkenntnissen habe ein 59-Jähriger am Donnerstagnachmittag sein Krankenhausbett angezündet, teilte die Polizei mit. Die Feuerwehr rettete den Mann aus dem Zimmer, er bleibe schwer verletzt im Klinikum aufgrund der eingeatmeten Rauchgase.
Eberswalde (dpa/bb) - Bei Starkregen und Gewitter ist die Feuerwehr im Nordosten Brandenburgs am Donnerstag zu einigen wetterbedingten Einsätzen gerufen worden. "Wir haben das gekriegt, was wir erwartet haben", sagte ein Sprecher der Feuerwehr am Donnerstagabend. Insgesamt seien es in den Landkreisen Oberhavel und Uckermark um die 20 Einsätze gewesen. Dazu zählten kleinere Überschwemmungsschäden sowie abgebrochene Äste oder gänzlich beschädigte Bäume. In Storkow (Landkreis Oder-Spree) löste ein Blitzschlag einen Hausbrand aus.
Vor zwei Tagen veröffentlichen Terroristen aus dem Gazastreifen ein Video mit einem in Israel entführten Mann. Wann die Aufnahme entstanden ist, ist unklar. Nun taucht ein weiterer Clip auf. Dieser beinhaltet Kritik an der israelischen Regierung - und einen Hinweis dafür, dass das Video neu sein dürfte.
Stralsund (dpa/mv) - In ein Wohnhaus in Stralsund hat am Donnerstag ein Blitz eingeschlagen und ein Feuer verursacht. Das Dach sei in Brand geraten, sagte ein Sprecher der Polizei in Neubrandenburg am Abend. Verletzt worden sei niemand. Der Brand wurde gelöscht. Der entstandene Schaden werde auf 50.000 Euro geschätzt, sagte der Sprecher. Starkregen und Gewitter haben in Teilen von Mecklenburg-Vorpommern am Donnerstag erneut zu zahlreichen Einsätzen der Feuerwehren geführt.